Dafür müsse die Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden. Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren. Gleichzeitig forderte er die EU auf, den Markt-Zugang für Agrarprodukte aus Tunesien zu verbessern. Die Bundesregierung sei sich bewusst, so Niebel, dass Entwicklungsländer wie Tunesien unter "einem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden", so der FDP-Politiker weiter.

Niebel hat einen 3,25 Millionen Euro umfassenden Demokratisierungsfonds ins Leben gerufen, der bei den demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten Hilfestellungen leisten soll. Der Westen dürfe aber nur an Nachfrage aktiv werden, damit nicht der Eindruck entstünde, die Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. Der Minister erwartet keine Flüchtlingsströme aus Ägypten: "Das Land ist recht stabil und in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien", begründet Niebel seine Ansicht.


Westerwelle: Lebensbedingungen in Nordafrika müssen präventiv verbessert werden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wichtigkeit einer präventiven Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordafrika betont. Der Erfolg der friedlichen Revolution solle nun auch den Menschen zu Gute kommen, sie "müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können", sagte Westerwelle im Interview mit der "Welt".

Entscheidend sei, dass "wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen". Westerwelle verwies dabei auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex, welche bereits "konkrete Hilfe in Aussicht" gestellt habe. Ein wichtiger Aspekt sei es jedoch, dass auch Europa seine Grenzen sichern müsse, so der FDP-Politiker. Prävention sei auch in dieser Hinsicht eine Komponente: "Wenn die Menschen sehen, dass sie im eigenen Land gebraucht werden, und wenn sie dort auch Chancen sehen, sind das die besten Rezepte gegen Migrationsdruck", fügte Westerwelle hinzu.

[Aktualisierung um 12:22 Uhr]

Union gegen Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland

CDU und CSU lehnen eine mögliche Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland ab. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können", sagte Mißfelder der Zeitung.

Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Zuvor hatten Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland gefordert. In den vergangenen Tagen sind bereits mehrere Tausend afrikanische Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, mit Fischerbooten nach Europa geflüchtet. Die italienische Regierung rechnet mit bis zu 80.000 Flüchtlingen.
—
[dts]