12:28 Uhr > CDU-Rüstungsexperte Kiesewetter fordert mehr Transparenz bei Waffenexport
Der CDU-Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter hat von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexportgeschäften gefordert. Parlamentarier wollten in strategischen Fragen mitreden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bundestag in einem Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". "Es wäre hilfreich", so Kiesewetter, "wenn wir im Unterausschuss zeitnah informiert werden und nicht erst eineinhalb Jahre später, wenn der Rüstungsexportbericht vorgelegt wird." Angesichts der Debatte über den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien forderte Kiesewetter die Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie, die jährlich im Parlament diskutiert wird: "Damit die Debatte rationaler geführt wird, schlage ich vor, eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, in die der Bundessicherheitsrat eingebunden ist." Aus einer solchen Strategie ließe sich dann auch ableiten, wohin Rüstungsexporte genehmigt werden könnten und wohin nicht. "Wirtschaftspolitische Interessen sind wichtig, aber nicht maßgeblich", erklärte Kiesewetter. Deshalb dränge er auf mehr Transparenz und "ermutige die Regierung, das Spannungsverhältnis zwischen werteorientierter und interessengeleiteter Außenpolitik auszuhalten".
12:16 Uhr > Entwicklungsminister Niebel hält Waffenlieferungen für vereinbar mit Menschenrechten
Der Wochenzeitung "Zeit" sagte der FDP-Politiker: "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern." Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe "die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", sagte der Minister. Konkret äußerte sich Niebel aber nicht zu dem angeblichen Panzergeschäft. Niebel reagierte auch auf die Kritik, dass die Bundesregierung mit 6 Millionen Euro zu wenig Hilfsgelder für die Dürreopfer am Horn von Afrika bezahlt habe: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert." Seit vielen Jahren arbeite man an einer nachhaltigen Verbesserung der Landwirtschaft in der Region. "Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern." Mit seiner Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bot Niebel Unterstützung für Griechenland an: "Wir haben viel Erfahrung mit Reformberatung für Regierungen. Da frage ich mich doch: Weshalb sollten wir sie nicht zum Beispiel als Teil des Unterstützungspaketes auch unseren griechischen Freunden anbieten?"
11:40 Uhr > SPD und Grüne kritisieren Panzertests in den Vereinigten Arabischen Emiraten
"Ich halte das weiterhin für falsch und mit den Rüstungs-Exportrichtlinien für nicht vereinbar. Es gibt keine Begründung, die dieses Geschäft rechtfertigt." Offenbar spielten kommerzielle Erwägungen dabei eine sehr bedeutende Rolle. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter von der Bundesregierung nicht ganz ernst genommen. Denn die Tests in den Vereinigten Arabischen Emiraten können ja nur bedeuten, dass diese Panzer in größerem Stil an den Golf geliefert werden sollen. Sonst macht die Erprobung keinen Sinn." Die Bundesregierung habe ihm unlängst auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, die Erprobung einzelner Leopard-2-Panzer in Saudi-Arabien sei nicht geplant, so Ströbele. Eine Erprobung in den Vereinigten Arabischen Emiraten laufe jedoch auf das Gleiche hinaus. Denn dort herrsche ein sehr ähnliches Klima, das es in anderen Erdteilen selten gebe.
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[dts, Foto oben: btag_lichtblick_achimmende]