Zuvor hatten die Energiekonzerne RWE und E.ON bereits eine Klage beim Finanzgericht München angekündigt. Die Bundesregierung hat die Brennelementesteuer im Zuge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerke eingeführt. Obwohl diese jetzt doch früher wieder abgeschaltet werden sollen, besteht die Regierung auf eine Beibehaltung der Steuer. Diese wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft, da sie zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro verursacht.

[dts]