Köln | Bis 2045 soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral aufgestellt sein. Dies sei das Ziel so die schwarz-grüne Landesregierung. Die Opposition im Landtag ist skeptisch.
100 Maßnahmen plant die Landesregierung NRW im Rahmen ihrer Energie- und Wärmestrategie NRW. Unter anderem will Schwarz-Grün die installierte Leistung von Wind- und Solarenergie von 17 Gigawatt bis 2030 auf 34 Gigawatt verdoppeln. Zudem soll bis 2030 eine Leistung von einem Gigawatt Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff in NRW zur Verfügung stehen. 30 Prozent der Wärmeversorgung in NRW sollen 2030 aus erneuerbaren Energien realisiert werden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne, sieht das Land in der Pflicht mehr zu tun beim Ausbau der Erneuerbaren und erklärt schriftlich: „Die notwendigen Weichen für eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energie- und Wärmewende müssen jetzt gestellt werden. Wir packen an und legen mit der Energie- und Wärmestrategie NRW einen konkreten und ambitionierten Fahrplan vor.“
Den Bund sieht Neubaur in der Pflicht für Strompreisentlastungen zu sorgen, vor allem für die energieintensive Industrie. Die E-Ladeinfrastruktur müsse ausgebaut werden und Wärme aus Geothermie oder Abwässerwärme, wie etwa beim Quartiersprojekt „Lück“ in Ehrenfeld gewonnen werden. Neubaur will am Braunkohleausstieg 2030 festhalten und sie will Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturen beschleunigen.
Das sagt die Opposition
André Stinke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:„Natürlich macht es Sinn, dass die Landesregierung noch einmal den aktuellen Stand der Energie- und Wärmewende vergegenwärtigt und Zielvorgaben formuliert. Aber das bloße Auflisten von Zielen ist kein Konzept und macht noch keine Strategie aus. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versucht ihren Mangel an konkreten Vorhaben zu kaschieren, indem Maßnahmen formuliert werden, die ohnehin laufen oder die – wie Informationsbereitstellungen und Beratungen – kaum etwas kosten. Gepaart wird die fehlende strategische Qualität dann mit Handlungsaufträgen an den Bund. Den Gipfel der Unverbindlichkeit erreicht die Ministerin mit ihrer Forderung, man müsse „in vielen Bereichen eine Schippe drauflegen“. Was soll das bitte schön für ein Konzept sein? So wird beispielsweise die Bedeutung von Pumpspeichern beschrieben, als Ziel wird aber nur eine deutschlandweite Kennzahl für Batteriespeicher genannt. Bei den Maßnahmen beschränkt man sich hier darauf, die noch unbekannte Speicherstrategie umzusetzen und bidirektionales Laden bekannter zu machen. Im Stromsektor werden immerhin eine Potenzialstudie für Wasserkraft und Bioenergie sowie die Stärkung der Freiflächen-Photovoltaik angekündigt. Aber auch hier keine Aussagen über konkrete Maßnahmen, geschweige denn über das finanzielle Engagement des Landes. Das ist alles völlig unzureichend.“
