Endspurt bei der Kölner CDU zur Europawahl: Angela Merkel auf dem Heumarkt

Rund 2.000 Menschen waren zum Auftakt der Kölner CDU in die heiße Phase des Europawahlkampfes auf den Kölner Heumarkt gekommen. Die CDU Kandidaten Andreas Voss und Gisela Manderla stellten sich vor. Voss will sich für die CDU für eine ausgewogene Einwanderungspolitik im Zeichen des demographischen Wandels und der Bewältigung der Wirtschaftskrise einsetzen. Hans-Gert Pöttering, CDU, der Präsident des Europäischen Parlaments mahnte, dass die Europäische Gemeinschaft heute mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern eine Wertegemeinschaft, die für Frieden und Menschenrechte stehe und das Europäische Parlament ein wichtiger Gesetzgeber sei.

Angela Merkel erinnerte an die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft, an ihre Gründungsväter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Erinnerte mit persönlichen Reminiszenzen an die DDR, die Wiedervereinigung und verdeutlichte warum Freiheit so wichtig sei. Europa habe geholfen dass Deutschland wiedervereinigt sei und alle in Frieden und Freiheit leben können. Den Menschen die auf dem Heumarkt lautstark protestierten rief Merkel schlagfertig zu: „Man durfte dort – damit meinte sie die DDR – in der Öffentlichkeit nicht rumkrakelen, aber wir nehmen das hier billigend in Kauf.“ Die CDU und Merkel stehen für eine Politik der Kräfte des Marktes, fairen Wettbewerb und dass die Großen nicht immer größer werden, sondern auch der Mittelstand eine Chance hat. Der CDU sei es gelungen das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft im Lissabon-Vertrag durchzusetzen und so die soziale Verantwortung von Eigentum in der Europäischen Gemeinschaft zu verankern. Die Hassardeure der Finanzkrise seien nicht in Europa zu finden, sondern global. Merkel will, auch um die Finanzjongleure zu zähmen, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft auch international eingesetzt wird. Und da brauche Deutschland mit seinen gerade mal 80 Millionen Einwohnern die unterstützenden Stimmen der 500 Millionen europäischen Bürger. Dies gelte auch für den Klimaschutz, so Merkel. Die Europäer produzieren, so Merkel, nur 15 Prozent des schädlichen Treibhausgases CO2. Nur gemeinsam könne manaber Einfluss auf Indien, die USA und China nehmen.

Die CDU stehe für weniger Bürokratie in Europa und entsende Menschen mit dem Blick für das wirklich Wichtige nach Strassbourg, so Merkel. Die meisten Regelungen für die Wirtschaft kämen aus dem europäischen Parlament, da sei es wichtig Köpfe wie den CDU Kandidaten Voss an der Spitze in Europa zu wissen. Den lautstark protestierenden Milchbauern rief Merkel zu, dass es nicht sein kann, dass Mineralwasser teurer als Milch sei und forderte die Verbraucher auf, beim Einkauf stärker auf nationale Produkte aus der eigenen Region zu achten.

Mit einem Exkurs in die nationale Politik widmete sich Merkel den Auswirkungen der Krise. Opel sei ein absoluter Einzelfall, denn der Regierung sei es jetzt gelungen die Marke Opel aus dem Strudel der GM Insolvenz herauszulösen. Man kümmere sich aber auch um den Mittelstand, habe 345 Unternehmen mit Bürgschaften geholfen. Diese müssen allerdings den klassischen Weg über den Bürgschaftsausschuss nehmen. Die Kurzarbeit sei auch für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll und das Konjunkturpaket II beginne schon diesen Sommer zu wirken. Deutlich sprach sich Merkel für einen längeren Einsatz der deutschen Atomkraftwerke aus. Lang anhaltender Appplaus aus den Reihen der CDU Anhänger begleitete die Kanzlerin, die sich sichtlich am vor ihr liegenden Panorama der Heumarkt-Häuser und des Domes erfreute.

Proteste der Bauern begleiteten die Europa-Veranstaltung der CDU
Aus ganz Nordrhein-Westfalen waren sie gekommen. Landwirte vom Niederrhein, der Eifel oder dem Westerwald. Ihr Protest die Milchquote. Auf den Monitoren an der Bühne wehten Schwarz-Rot-Goldene Fahnen, auf einer Kuhattrappe in den Deutschlandfarben saß eine junge Frau, hinter ihr ein Transparent mit der Aufschrift, dass die CDU das Vertrauen der Landwirte verspielt habe.

Elmar, 44, hat einen Hof in der Nähe von Kleve. 100 Kühe stehen in seinen Ställen. Rund eine Million Liter Milch produziert er pro Jahr. Für einen Liter erhält er derzeit 0,21 Euro. Das ist viel zu wenig sagt Elmar. Die Milchquote sei viel zu hoch sagt Elmar. Hier ist Europa ganz nah plötzlich, denn die Quote wird in Brüssel festgelegt. Und die Eurokraten haben nach guten Jahren für die Bauern, jetzt eine andere Quote festgelegt und seitdem gerät der Markt aus den Fugen. “Merkel könnte darauf Einfluss nehmen”, merkt Elmar an. Die Quote sei so hoch, dass die Molkereibetriebe überlaufen. Zwischen 1995 und 2003 sei er auf Ökoproduktion umgestiegen. Da sei ihm das Gleich passiert. “Die Politiker wollen, dass die Deutschen billiges Essen bekommen, damit das Volk sein Geld stärker in der Konsumgüterindustrie ausgibt, in der mehr Wertschöpfung steckt.”, analysiert Elmar das Spiel mit der Milchquote und den Preisen für Lebensmittel. So wenden die Deutschen nur 12,6 Prozent ihres Gehaltes für Lebensmittel auf, in Frankreich seien dass noch viel mehr, um die 20 Prozent. Die Bauern glauben, dass CDU und auch FDP längst in anderen Dimensionen eines globalen Marktes denken würden und längst nicht mehr an die heimische Landwirtschaft glauben. Dies wollen Elmar und seine Kollegen aber nicht so hinnehmen, dafür fahren sie nach Düsseldorf, Brüssel und Berlin. Das EMB, European Milk Board, fordert vom Agrarrat der Europäischen Union die bereits bewilligten und beschlossenen Quotenregelungen einzufrieren. Zudem sollte um den Milchmarkt zu stabilisieren noch in diesem Jahr fünf Prozent der Belieferungsquote ausgesetzt werden. So wird die ferne Europawahl, plötzlich ganz greifbar.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung