Die Seniorenvertretung in Ehrenfeld hat derzeit sechs Mitglieder: Amalie Klein und Kurt Geuer sind Mitglieder der CDU. Neben ihnen wurden bei der Wahl im Herbst 2011 Helga Humbach, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei Köln, und Heinrich Spieker, der bei der Kommunalwahl 2009 für die Freien Wähler Köln kandidierte, in die Seniorenvertretung gewählt. Darüber hinaus sind zwei Kandidaten der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" in der Seniorenvertretung: Rita Krause und Waldemar Staudenherz, der als ausländischer Bewerber (Österreich) zusätzliches sechstes Mitglied in die Vertretung kam. Rita Krause kandidierte bei der Kommunalwahl 2009 für "Pro Köln" in Neu-Ehrenfeld.

Gestern fand nun die konstituierende Sitzung der Seniorenvertretung statt. Dabei wurde Amalie Klein, Mitglied der Kölner CDU, in einer geheimen Wahl im dritten Wahlgang mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Sprecherin der Seniorenvertretung gewählt. Zur ihrer Stellvertreterin wurde im zweiten Wahlgang Rita Krause gewählt – ebenfalls mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Gegenüber von report-k.de erklärten heute Helga Humbach und Heinrich Spieker, dass sie gegen Krause abgestimmt haben. In diesem Fall muss man davon ausgehen, dass Klein oder Geuer von der CDU für die "Pro Köln"-Kandidatin Rita Krause gewählt oder sich enthalten haben. In einer letzten Abstimmung wurde dann Kurt Geuer als beratendes Mitglied in die Bezirksvertretung Ehrenfeld gewählt. Er erhielt vier Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

Jusos Ehrenfeld: "CDU muss ihren Laden aufräumen"
Die Jusos Ehrenfeld warfen der CDU heute daher einen "Pakt" mit "Pro Köln" vor. „Es ist unglaublich, wie sich demokratische Volksvertreter einfach zu Kooperationen mit Rechtsextremen hinreißen lassen nur um sich einen Posten zu sichern“, erklärte Baran C. Kizil, Vorsitzender der Jusos Ehrenfeld. „Nach der Causa Uckermann beweist die Ehrenfelder CDU erneut wie inkonsequent in der Abgrenzung nach rechts ist“, stellt Andreas Pöttgen, Mitglied der Jusos Ehrenfeld und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, fest. „Wir tolerieren dies nicht und fordern die CDU in Ehrenfeld auf, ihren Laden endlich aufzuräumen!“

Im Kommunalwahl-Jahr 2009 hatte Krause CDU-Ratsmitglied Niklas Kienitz wegen Beleidigung angeklagt. Kienitz soll Krause am Rande eines Pfarrfestes als "Nazi" bezeichnet haben, als Krause ihm die Hand geben wollte. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Aktualisiert 13.1.2012, 17:45 Uhr > Spieker verweigert Zusammenarbeit mit Seniorenvertretung
Die Erklärung von Heinrich Spieker im Wortlaut: Die Wahl der Seniorenvertretung Ehrenfeld hat stattgefunden. Das Ergebnis wurde gravierend beeinflusst durch das Fehlen wichtiger Informationen an die Wähler. Nur deshalb setzt sich die Seniorenvertretung folgendermaßen zusammen: 2 Personen CDU, 2 ProKöln, 1 KPD, 1 Parteiloser. Die konstituierende Sitzung fand am 10.1.1012 statt. Es standen die Wahlen der Sprecher an. Die Ergebnisse zeigen, dass leider eine funktionierende Allianz zwischen den Vertretern der CDU und ProKöln geschlossen ist. Und außerdem ist ausgerechnet der Migrantenvertreter Mitglied von ProKöln !! Aus den vorg. Gründen sehe ich daher keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit diesen Seniorenvertretern. Ich werde Seniorenarbeit allein ohne Parteipolitik fortführen. Sollten Seniorinnen oder Senioren Hilfe oder Rat benötigen, bin ich über die Stadt Köln – Amt für Soziales und Senioren – zu erreichen.

Aktualisiert 17.1.2012, 17:30 Uhr > SPD fordert mehr Transparenz
Die SPD forderte heute die Ehrenfelder CDU auf, ihre Mitglieder in der Seniorenvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld zu beraten. Mit der Unterstützung der "Pro Köln"-Kandidatin würde die CDU aus dem Konsens der demokratischen Fraktionen des Kölner Rates und der Bezirksvertretungen ausscheren. Die SPD will zudem die Wahlordnung ändern. Zukünftig sollen nach dem Willen der SPD Bewerber für die Seniorenvertretung verpflichtet werden, bereits bei der Kandidatur Angaben über eine bestehende Parteienzugehörigkeit zu veröffentlichen. Dass Bewerber die Wähler über ihre politische Grundeinstellung im Unklaren ließen sei Wählertäuschung und entwerte die Seniorenvertretung.

20.1.2012, 18:00 Uhr > CDU distanziert sich
„Die CDU in Ehrenfeld distanziert sich mit Nachdruck von den Vorgängen auf der konstituierenden Sitzung der Seniorenvertretung Ehrenfeld“, sagte heute Dr. Ralph Elster, Vorsitzender der CDU Ehrenfeld. Eine Zusammenarbeit mit Vertretern von rechts- als auch linksextremen Parteien und Vereinigungen lehne die CDU entschieden ab, betont er weiter. „Wir werden uns dafür stark machen, die Angabe der Parteizugehörigkeit auf den Wahlunterlagen bei der nächsten Wahl zur Seniorenvertretung verbindlich zu machen“, ergänzte Elster.
—
[cs]