Die Stadt Köln stellt derzeit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode von 2009 bis 2013 auf. Laienrichter sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt an keine Weisungen gebunden. Sie fällen ihre Urteile gemeinsam und gleichberechtigt mit ihren juristisch ausgebildeten Kollegen. Laienrichter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Schöffen sind in Strafprozessen (beim Amts- oder Landgericht Köln) tätig. In öffentlich-rechtlichen Streitverfahren (Prozesse zwischen Bürger und Administration) beim Verwaltungsgericht Köln oder Oberverwaltungsgericht Münster urteilen ehrenamtliche Richter. Ihre Neuwahl steht wegen einer Gesetzesänderung erst 2009 an.
Laienrichter kann werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber nicht älter als 69 Jahre alt ist, und zum Zeitpunkt der Wahl mindestens ein Jahr in Köln wohnt. Wer Interesse an diesem Ehrenamt hat und die Voraussetzungen erfüllt, kann sich beim Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln bewerben.
Die formlose Bewerbung muss den Namen, Vornamen und gegebenenfalls den Geburtsnamen, Geburtsdatum und -ort, den Beruf, die Anschrift und den Stadtbezirk enthalten. Weiterhin ist eine Erklärung erforderlich, dass der Bewerber im Falle einer Wahl zum Schöffen bereit ist, in der Sitzungsperiode von 2009 bis 2013 tätig zu sein. Auf der Homepage der Stadt Köln www.stadt-koeln.de stehen in der Rubrik „Schöffinnen und Schöffen“ auch vorbereitete Formulare zum Download bereit. Die Bewerbungen sollten spätestens bis zum 31. März 2008 beim Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln (Anschrift siehe unten) eingehen. Die endgültige Entscheidung über die Berufung treffen voraussichtlich im Herbst 2008 die bei den Gerichten gebildeten Wahlausschüsse.
Weitere Auskünfte erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln, Theodor Sistig, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln, Telefon: 0221/221-23590, Fax: 0221/221-23011, E-Mail: rechtsamt@stadt-koeln.de.
Informationen zum Schöffenamt gibt es auch im Internet unter www.stadt-koeln.de, www.schoeffen.de oder www.jm.nrw.de und bei einer kostenlosen Veranstaltung mit dem Titel „Gerechtigkeit braucht bürgerschaftliches Engagement – Wahl, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schöffen und Jugendschöffen“ am Mittwoch, 5. März 2008, von 19 bis 22 Uhr im Veranstaltungszentrum der AWO Köln, Venloer Wall 15, Köln-Innenstadt. Anmeldungen bitte an das Willi-Eichler-Bildungswerk e.V., Rubensstr. 7-13, 50676 Köln, Telefon: 0221/2040-743, Fax: 2040-792, E-Mail: kontakt@web-koeln.de.
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[ag; Quelle: Stadt Köln; Foto: Jan von Bröckel/www.pixelio.de]
