Finanzielle Hilfe für Schüler gegen Rechts
Der so genannte „Anti-Islam-Gipfel“, den „Pro Köln“ Mitte September in Köln veranstalten will , ist eines der Ziele, das die Linke mit dem Geld der rechtspopulistischen Partei verhindern will. Von den insgesamt 10.200 Euro soll etwa das „Bündnis gegen Pro Köln“ sofort 1.500 Euro erhalten, 1.000 Euro sind für die Rechtshilfe antifaschistischer Gruppen gedacht, 500 Euro bekommen „Schüler gegen Rechts“, weitere 1.000 Euro empfängt eine sozialistische Zeitung, 500 Euro der Roma-Verein „Rom“ und mit 700 Euro will die Partei die Aufführung eines Hip Hop-Konzerts unterstützen. Darüber hinaus sollen antifaschistischen Gruppen in Aachen bei Aktionen gegen rechte Organisationen geholfen werden.
Wie es zur Unterlassungsverpflichtung von „Pro Köln“ gekommen sei
Was war zuvor geschehen? Am 15. Mai hatte „Pro Köln“ zu einer so genannten Bürgeranhörung in Ehrenfeld aufgerufen. Im Zusammenhang damit stellten Rechtspopulisten ein Video ins Netz, in dem einer ihrer Anhänger auf die Frage, wer Claus Ludwig (Anm. d. Red.: Mitglied der Linken im Kölner Rat) sei, geantwortet habe: „Bei der letzten Anti-Moschee-Demonstration hat Herr Ludwig nämlich passenderweise versucht, NPD-Leute zu befreien.“ Dies sei jedoch nicht wahr gewesen. Obwohl sich sowohl „Pro Köln“, als auch der Verantwortliche für deren Internetseite, Manfred Rouhs, bereit erklärt hätten, diese Aussage aus dem Film zu entnehmen, hätte es eine spätere Version des Videos gegeben, in der diese Aussage nur noch im Hintergrund zu hören gewesen sei. Deshalb hätten die Partei wie auch Manfred Rouhs je 5.100 Euro zahlen müssen.
Öffentlicher Druck auf „Pro Köln“
Für die Linke ist es nun wichtig, diese Angelegenheit publik zu machen: „Wir finden, es ist die falsche Strategie, diese Nazis zu ignorieren. Wenn wir öffentlich Druck auf sie ausüben, machen sie Fehler“, sagt Claus Müller. Die restlichen 6.200 Euro sollen dazu verwendet werden, um Flyer oder Plakate gegen den Gipfel von „Pro Köln“ drucken zu lassen oder auch um eine Infrastruktur für antifaschistische Gruppen aus dem Ausland zu schaffen.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
