Köln | LIVEBERICHT | Das vorläufige amtliche Endergebnisse beider Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht fest. Die AfD ist stärkste Kraft in Thüringen, die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD in Sachsen. report-K sammelt hier die Stimmen und Reaktionen zu den Landtagswahlen in einem Livebericht.
Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden
15.55 Uhr > Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.
In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.“ Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. „Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen.“
Außenpolitische Forderungen des BSW wie etwa das Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sind aus Sicht Wagenknechts kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU: „Das ist nicht irgendeine Forderung, die wir aufstellen, sondern das bewegt die Menschen. Und ich halte das für sehr wichtig, dass wir hier eine Veränderung erreichen.“
Eine Koalition mit der AfD schloss Wagenknecht erneut aus: „Nein, mit der AfD kann man in diesen Bundesländern auch deshalb nicht sprechen, weil dort wirklich die Rechtsradikalen wie Herr Höcke sehr, sehr stark sind. Das sind Menschen, die keine kein seriöses Programm haben.“
Zu einem möglichen Bündnis der Linkspartei in Thüringen sagte Wagenknecht: „Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow. Ich glaube, er hat ein gewisses Problem mit mir, weil er uns dafür verantwortlich macht, dass die Linke jetzt so schlechte Ergebnisse hat.“
Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“
15.51 Uhr > Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.
Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Dieses Ergebnis muss uns alle intensiv beschäftigen. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Gleichzeitig sei das Votum der Menschen damit auch ein absolutes Desaster für die Ampelparteien. „Die SPD-geführte Bundesregierung hat jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Die Reaktionen des Bundeskanzlers und der SPD-Parteiführung auf das Wahlergebnis zeugen von einer gefährlichen Realitätsverweigerung.“
Die CDU in Sachsen und Thüringen sei „klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei“. Der Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Führung einer demokratischen Partei in schwierigen Zeiten liege jetzt bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mario Voigt, sagte der NRW-Politiker.
Ein Kommentar der Redaktion
FDP will Ampelkoalition fortsetzen
13.11 Uhr > Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian Lindner verneinte am Montag in Berlin eine Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Ampel zu verlassen.
Innerhalb der Ampel sei es stattdessen zwingend erforderlich, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben. „Hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige – 49 Maßnahmen, um genau zu sein – verabredet“, so Lindner. „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen.“
Die Ampelpartner SPD und Grüne rief der FDP-Vorsitzende auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Die FDP steht zu dem, was im Koalitionsvertrag verabredet ist“, sagte er. „Wenn es Initiativen von anderen gibt, fortwährend den Koalitionsvertrag infrage zu stellen, in dem mehr Bevormundung, mehr Bürokratie, mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden, dann darf sich niemand täuschen.“ Die FDP stehe zu dem, was verabredet sei und zu ihren Grundpositionen.
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund
13.08 Uhr > AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am Sonntag ein „dramatisch schlechtes Abschneiden der Ampelregierung“ gesehen, sagte sie am Montag in Berlin.
„Das war das Votum für die Abwahl der Ampel, der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben“, so die AfD-Vorsitzende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sollte die Konsequenzen ziehen und zusammen mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen.
Mit Blick auf das Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen fügte Weidel hinzu, dass man jeweils einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ bekommen habe. Sogenannte „Brandmauern“ seien undemokratisch. „Die zwei stärksten Kräfte sind in Sachsen und in Thüringen die AfD und die CDU und dabei will ich es erst mal bewenden lassen“, so die Parteichefin.
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das trifft auf auch die anderen Parteien zu, die in die Landtage gewählt wurden.
BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen
12.55 Uhr > Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, rechnet nicht damit, dass ihre Partei in Thüringen auf eine Sondierungseinladung von AfD-Landeschef Höcke eingehen wird.
„Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagte Mohamed Ali den Sendern RTL und ntv. Es werde keine Bilder von händeschüttelnden Vertretern der beiden Parteien geben. Die AfD komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn sie sei „in Teilen rechtsextrem“ und habe „Faschisten in ihren Reihen“.
„Solange das der Fall ist, geht das für uns nicht“, so Mohamed Ali. Sollte sich die Partei in vielleicht zehn Jahren komplett verändert haben und eine völlig andere Politik mache, müsse man das neu bewerten. „Da müsste schon eine ganz extreme Wandlung stattfinden, aber ich sehe nicht, dass das irgendwie bevorsteht.“
Mohamed Ali für Neuwahlen im Bund
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, Neuwahlen im Bund.
„Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl – wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen“, sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein klares Signal an die Ampel-Regierung, dass es in der Bevölkerung eine ganz erhebliche Unzufriedenheit gebe. Der Zeitpunkt für Neuwahlen sei allerdings schon länger da, so die BSW-Chefin.
Bei den Wahlen am Sonntag hatte die SPD jeweils nur einstellige Ergebnisse erzielt. Die Grünen schafften es in Sachsen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, scheiterten aber in Thüringen. Die FDP spielte bei beiden Wahlen keine Rolle.
BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.
„Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix. „Auf der anderen Seite: Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse und Verantwortung ist Verantwortung.“
Es sei jedoch klar, dass sich auch BSW-Inhalte in einem Bündnis wiederfinden müssten. „Wir machen dann in einer Regierung mit, wenn sich etwas real ändert für die Menschen im Land. Und wenn es eine klare Positionierung für mehr Diplomatie gibt und auch gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, stellte Leye klar. Man werde jedoch keine Koalition schließen, nur um Ministerposten zu ergattern. „Das machen genug andere Parteien, das ist unwürdig.“
Auch müsse auf Länderebene über die Schuldenbremse gesprochen werden. „Wir werden uns vor Ort darüber unterhalten müssen, was man tun kann, um die finanziellen Spielräume des Staates zu vergrößern. Da braucht es mehr Vernunft und Gerechtigkeit“, so der BSW-Politiker weiter. Im Wahlkampf habe die Frage, wie man im Ukraine-Krieg zu einem Frieden kommen könne, breiten Raum eingenommen. „Das muss sich auch in einer neuen Regierung widerspiegeln. Die sollte sich dort positionieren“, so Leye.
Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
12.54 Uhr > Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.
Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben. Die CDU kommt entsprechen auf 41 und die AfD auf 40 Mandate. Die SPD erhält zehn Sitze im Parlament und die Grünen kommen auf sieben Sitze. Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts.
Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen.
Chrupalla nennt Kretschmer „Trittbrettfahrer“
8.59 Uhr > Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten“, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix.
Damit habe sich der bisherige sächsische Regierungschef deutlich von den Positionen abgesetzt, die seine Koalition bislang vertreten habe. „Auch er scheint diese Politik nicht mehr weitermachen zu wollen“, glaubte der AfD-Parteichef. Doch müsse der bisherige Regierungschef auch selbstkritisch mit seiner Rolle in der Vergangenheit umgehen. „Was ist denn aus den Abschiebungen in Sachsen geworden? Da hat Herr Kretschmer versagt“, so Chrupalla.
Um jedoch eine neue Politik im Freistaat zu machen, brauche es ein glaubwürdiges Politikangebot mit der Einbindung der AfD. „Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, die es gut mit Sachsen, Thüringen, aber auch mit Deutschland meinen.“
Roth beklagt „Katastrophe für demokratische Mitte“ – Bütikofer sieht Bundesregierung delegitimiert
8.55 Uhr > Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth der Zeitung. „Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen.“ Deutschland brauche „angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität“. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der „Wagenknecht-Truppe“ könne er nur warnen. „Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.“
Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie „verheerenden Ergebnis“ beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. „Das ist eine Niederlage mit Ansage“, sagte Roth: „Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.“
Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. „Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht in den Wahlergebnissen unterdessen „eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. „Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.
Die zerstrittenen Ampelparteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, so Bütikofer. „Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend“, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte.
Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig
8.42 Uhr > Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im Juli im ARD-Sommerinterview gesagt, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen innerhalb der ersten 100 Tage Grenzkontrollen einführen und den bundesweiten Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments nun mit einer rechtlichen Prüfung dieser Vorhaben beauftragt – das Ergebnis: Beide Maßnahmen wären nicht rechtskonform durchsetzbar.
Der Bund verfüge gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz, schreiben die Experten der Wissenschaftlichen Dienste. Die Länder könnten nur im Einvernehmen mit dem Bund Grenzschutzaufgaben wahrnehmen – wie es aktuell in Bayern der Fall sei.
Würde ein Land ohne Einvernehmen des Bundes Grenzschutzmaßnahmen durchführen, verstieße das gegen die grundgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ob ein solcher Verstoß vorliege, könnte Gegenstand eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht werden. „Sofern die Voraussetzungen des Art. 37 GG vorliegen, kämen theoretisch auch Maßnahmen des Bundes im Wege des – praktisch noch nie angewendeten – Bundeszwangs in Betracht“, schreiben die Verfassungsexperten des Bundestags. Auch der Verteilmechanismus für Asylbewerber – der sogenannte Königsteiner Schlüssel – könne nicht von einem einzelnen Land angetastet werden. Auch hier seien Maßnahmen bis hin zum „Bundeszwang“ möglich.
„Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass Chrupallas Ankündigungen für den Fall einer AfD-Landesregierung mit geltendem Verfassungsrecht unvereinbar sind“, sagte die Linken-Abgeordnete Bünger dem RND. „Entweder handelt es sich also um plumpe Wählertäuschung oder aber um die Ankündigung eines noch nie dagewesenen Verfassungsbruchs, der die gefestigten rechtsstaatlichen Strukturen des Föderalismus gefährdet.“ Chrupallas Ankündigungen zeigten einmal mehr, warum die AfD die Verfassung und den Frieden in Deutschland gefährde.
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
8.39 Uhr > Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben.
„Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine „konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. „Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus.“
Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren „menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD“, warnte Czaja, der aus Ostdeutschland kommt. „Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird“, warnte der CDU-Politiker. „Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon.“
Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus
8.07 Uhr > Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.
„Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.
Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.
Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.
Die vorläufigen Endergebnisse
Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD
8.03 Uhr > Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah.
Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.
Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.
Nicht im Landtag sind die „Freien Sachsen“ mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.
Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.
Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.
Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.
Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei „Tierschutz hier“ mit 1,0 Prozent.
Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.
Mit Material der dts nachrichtenagentur
