Köln | Ist Schwarz-Grün im Bund gut, Zweckoption oder abzulehnen? Die Debatte ist aktuell Top-Thema in der Verlautbarungs-Bubble. Report-K fasst einige Stimmen zusammen. Kölner Bürger:innen kennen Schwarz-Grün, plus Farbklecks Lila, aus dem Kölner Ratsbündnis und der Landespolitik. Denn dort regiert Schwarz-Grün. In Köln führen die Grünen das Bündnis, in der Düsseldorfer Landesregierung die CDU. Und da gibt es noch Hessen, wo die CDU nach vielen Jahren mit den Grünen sich die SPD in die Koalition holte. Die aktuellen Statements.
Es war die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, die diese Debatte anstieß. Report-K berichtete:
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union „absurd“
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. „Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der Gesellschaft zu machen, die diese Regierung derzeit nicht erreicht“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn dem Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag.
„Wir verstehen ja, dass das Regieren mit einer FDP, die sich nur um das Wohl einer kleinen reichen Minderheit schert, und einer SPD, der alles egal ist, keinen Spaß macht“, sagte Appuhn weiter. „Zu denken, dass sich die Probleme in diesem Land eher mit einer Union lösen lassen, die Deutschland in Zeiten von Krise, Inflation und Rekord-Krankenstand als Freizeitpark bezeichnet, den Sozialstaat abbauen will und im Wochentakt gegen die Schwächsten der Gesellschaft hetzt, scheint uns dann aber doch absurd.“
Die Grünen hatten sich zuletzt deutlich von der Ampelkoalition distanziert und zugleich eine künftige Regierung mit der Union ausdrücklich als Option genannt.
Habeck offen für Koalition mit der CDU
Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat sich nun auch der Vizekanzler und mögliche Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, grundsätzlich offen für Schwarz-Grün gezeigt. „Es gibt solche Bündnisse“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Ich komme aus Schleswig-Holstein, da war es erst Jamaika mit der FDP und jetzt ist es eine schwarz-grüne Regierung“, sagte er. Auch in Nordrhein-Westfalen regiere die CDU mit den Grünen. „Und es gibt andere Bündnisse. Das soll auch so bleiben“, so Habeck.
„Ich denke, die demokratischen Parteien – bei unterschiedlichen programmatischen Lagen – müssen in der Lage sein, miteinander zu reden und auch prinzipiell koalitionsfähig sein. Deswegen finde ich diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus falsch.“
In der Union sind Koalitionen mit den Grünen umstritten. Auch Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn hatte die Überlegungen kritisiert. „Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der Gesellschaft zu machen, die diese Regierung derzeit nicht erreicht“, sagte Appuhn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im Bund
In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an die Union sei „schlichtweg peinlich“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dagegen die Koalitionsoption offenhalten. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Union sei „gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein“. Das sei eine „demokratische Pflicht und muss das strategische Ziel einer staatstragenden Volkspartei sein“. Denn die Union habe „auch eine Verantwortung für die Stabilität der politischen Mitte in Deutschland und für eine an der konkreten Lösung von Problemen orientierten Politik“.
Was mit wem gehe, müsse „nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden“, sagte der CDU-Politiker. Wüst wies aber auch darauf hin, dass es für die Union immer wichtig sei, „dass in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird“. Das gelte unabhängig davon, welche politische Farbe der Regierungspartner habe.
„Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit den Liberalen gut zusammen regiert und viel für unser Land bewegt“, sagte Wüst. Und Union und SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder der politische Wille geeint, „große Herausforderungen im Sinne unserer Republik gemeinsam anzugehen, wie auch die großen Koalitionen im Bund oft gezeigt haben“. Es sei „völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive“.
Auslöser der Unions-Debatte ist eine Äußerung von Katharina Dröge, der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Dröge hatte den schlechten Zustand der Ampelkoalition kritisiert und der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter.“ Die Grünen würden deshalb „sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen“. Es seien dann auch Koalitionen mit der Union denkbar.
Kretschmann glaubt trotz Absage von Söder an Schwarz-Grün
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest.
„Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir arbeiten mit der CDU in Baden-Württemberg und in den schwarz-grünen Bündnissen in den anderen Ländern konstruktiv und gut zusammen.“ Dieses Bündnis verbinde Ökonomie und Ökologie, so der bislang einzige grüne Ministerpräsident. „Das braucht es für die künftigen Herausforderungen, denn wir müssen zeigen, dass wir mit Klimaschutz auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.“
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, hatte sich zuletzt vehement gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgesprochen und den Grünen „Anbiedern“ an CDU und CSU vorgeworfen.
Mit Material von dts nachrichtenagentur
