Köln | Es war das bestimmende Thema der Lokalpolitik in Köln am gestrigen Tag. Am 1. Oktober 2024 soll der Rat der Stadt Köln über die Baupläne des 1. FC Köln im Grüngürtel entscheiden. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will zustimmen. Die Vorlage ist nicht öffentlich.
Das Thema Äußerer Grüngürtel bestimmte aber nicht nur gestern die Agenda der Kölner Kommunalpolitik, sondern seit Jahren und sorgte in den Kommunalwahlen, den Landtags- und Bundestagswahlen für eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft im Kölner Süden und Südwesten. Die Grünen profitierten von ihrem Versprechen: „Unser Nein zur Bebauung des Grüngürtels steht“. Dieser Satz findet sich im Wortprotokoll der 60. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 vom Donnerstag, dem 18. Juni 2020. Die Rede hielt Brigitta von Bülow. Im Kapitel Umwelt und Natur des grünen Wahlprogrammes findet sich unter grüne Erfolge in Köln: „Wir haben klare Kante gegen die Bebauung und Versiegelung der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel gezeigt.“ Und es findet sich dort ein ein Versprechen unter „unsere Grünen Ziele für Köln“: „Wir werden die Kölner Grüngürtel vor weiterer Bebauung und Versiegelung schützen…“.
In ihrer Rede vor dem Kölner Rat stellte von Bülow damals fest: „Der Äußere Grüngürtel steht unter Denkmalschutz. Der großen Wiese zwischen Geißbockheim und Gleueler Straße kommt dabei wegen ihrer einmaligen Sichtachse eine besondere Bedeutung zu. Durch Gebäude, Kunstrasenplätze, durch Flutlichtmasten und hohe Ballfangzäune, durch die Höherlegung der Plätze um 1,35 Meter und die damit verbundene Modellierung des Geländes wird das Denkmal nachhaltig zerstört.“ Von Bülow erinnerte in der Ratssitzung an die Zusage des 1. FC Köln aus dem Jahr 2007 nach dem Ausbau des Geisbockheims keine weiteren Flächen im Grüngürtel mehr bebauen zu wollen. In der zweiten Rederunde machte die Grüne Sabine Pakulat darauf aufmerksam, dass ein Landschaftsschutzgebiet nur dann bebaut werden dürfe, wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorläge und verwies auf eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2016 zur Jahnwiese, bei der festgestellt wurde, dass Profisport privates Interesse sei. Pakulat damals: „Das wirtschaftliche Interesse eines Privatunternehmens darf nicht als Vorwand für die Bebauung eines Landschaftsschutzgebietes genommen werden.“ Pakulat, die heute Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses ist, sagte damals: Wenn das Ganze aber wirklich eine einfache Glaubensfrage ist, nach dem Motto: „Ja, wir glauben, der FC macht da alles richtig, wir machen hier unseren Götzendienst, und das ist alles prima, was der da macht“, dann kann ich mich auch dieses Vokabulars bedienen. Ich sage Ihnen: Versündigen Sie sich nicht an der Natur, am Kölner Grüngürtel, am Landschaftsschutz und an der Kölner Bevölkerung!“ Es waren CDU, SPD und FDP die das Wort für den Ausbau des FC am Geißbockheim ergriffen.
Am Ende der Debatte lehnte der Rat die Änderungsanträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab und beschloss auf Antrag von Niklas Kienitz, CDU, in geheimer Wahl die 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel „Erweiterung RheinEnergieSportpark“ in Köln-Sülz.
Das Abstimmungsergebnis: im Jahr 2020
Gültige Stimmen: 83
Ja-Stimmen: 52
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 3
Die Stadtverwaltung hat nun eine Vorlage eingebracht
Es gibt eine Vorlage der Stadtverwaltung, die dem 1. FC Köln einen Ausbau am Geißbockheim ermöglicht. Diese wird nicht veröffentlicht, da die Kölner Politik darüber im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 1. Oktober 2024 entscheiden wird. Es gibt aktuell eine Pressemitteilung die den Kompromiss beschreibt. Bindend ist aber der Beschluss der Inhalte der Vorlage.
Report-K berichtete
Die Kölner Parteien bejubeln den Kompromiss und sich selbst
Die Kölner Grünen
Es herrscht viel Jubel bei den Kölner Kommunalpolitiker:innen zu dem neuen Vorschlag. So schreibt die Stadtratsfraktion, dass es einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu den Ausbauplänen des 1. FC Köln im Grüngürtel gebe, weil der FC sein Leistungszentrum auf einer bereits versiegelten Fläche baue. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hätten einen entsprechenden Antrag in die nichtöffentliche Sitzung eingebracht. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir haben es geschafft: Die Gleueler Wiese wird dauerhaft geschützt! Damit bleibt die Wiese auch in Zukunft eine öffentliche Grünfläche. Das leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Grüngürtels, auf den wir in Zeiten des Klimawandels mehr denn je angewiesen sind. Es war uns wichtig, dass keine baulichen Veränderungen an der „Kampfbahn“ vorgenommen werden, und auch das konnten wir sicherstellen. Wir freuen uns, dass wir eine politische Mehrheit für diesen Weg finden konnten.“ Vor diesem Hintergrund sei noch einmal an die 60. Sitzung der vergangenen Ratsperiode erinnert in der die Grünen vor den Wahlen erklärten: „Unser Nein zur Bebauung des Grüngürtels steht“.
Die Kölner CDU
Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit der Verwaltungsvorlage geben wir grünes Licht für das FC-Leistungszentrum, mit unserem Änderungsantrag sichern wir die Gleueler Wiese. Das ist aus unserer Sicht ein sehr ausgewogener Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und denen des 1. FC Köln. Denn mit unserem Änderungsantrag beauftragen wir die Verwaltung, unverzüglich ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten mit dem Ziel, die Gleueler Wiese planungsrechtlich als öffentliche Grünfläche festzusetzen, um den Status quo dauerhaft zu sichern.“
Die Kölner FDP
Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer: „Endlich! Die Verhandlungen mit der Stadt waren erfolgreich, der 1. FC Köln darf sein geplantes Nachwuchsleistungszentrum an seinem angestammten Platz am Geißbockheim im Grüngürtel bauen. Das NLZ wird auf bereits versiegelter Fläche gebaut werden. Nach Jahren des Stillstands und Hinhaltetaktiken von Grünen und CDU muss nun nur noch der Rat im Oktober zustimmen. Die FDP erwartet eine breite Mehrheit für diese Lösung und nicht wieder einen Rückzieher durch das Ratsbündnis oder die Oberbürgermeisterin. Auf die Unterstützung der FDP kann sich der 1. FC Köln jedenfalls verlassen.“
Die Kölner SPD
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Schade, dass das Ratsbündnis Jahre wertvoller Zeit für den FC und die Fans vertrödelt hat. Wir unterstützen den jetzt gefundenen Kompromiss. Der FC braucht eine zeitgemäße Infrastruktur, damit wir alle uns in Zukunft wieder an erfolgreichem Bundesligafussball erfreuen können.“
Volt Köln
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion: “Wir freuen uns, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der sowohl den Schutz des Grüngürtels als auch die Zukunft des FC im Auge hat. Es geht voran.“
Die Nicht-Öffentliche Verhandlung
Nach all der öffentlichen Debatte über den Ausbau des 1. FC Köln am Äußeren Grüngürtel wird jetzt die Bestellung des Erbbaurechtes zur Errichtung eines Leistungszentrums, Franz-Kremer-Allee o. Nr. und der Änderungsantrag der Fraktionen des Ratsbündnisses hinter verschlossenen Türen debattiert und beschlossen. Denn im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 1. Oktober 2024 findet sich nun der Kompromiss rund ein Jahr vor den kommenden Kommunalwahlen in NRW. Jörg Frank, der für den BUND Köln spricht schreibt dazu, dass die Verwaltungsvorlage der Öffentlichkeit nicht bekannt sei und es unmöglich sei zu beurteilen, ob es eine tragfähige Lösung gebe. Frank: „Unklar bleibt, welche Bereiche ansonsten im Äußeren Grüngürtel vom FC genutzt werden dürfen. Es geht nicht nur um die Gleueler Wiese. Ob die angekündigte „Lösung“ dauerhaft rechtssicher ist, bleibt ebenso unklar. Die Grünen bauen seit einigen Wochen das ‚Erfolgs-Narrativ‘ auf, mit der ‚Rettung der Gleueler Wiese‘ würden die Grünen ihr wichtigstes Ziel erreichen. Dass ist falsch: Es ging (zumindest früher) den Grünen nie um eine einzelne Wiese, sondern um den Äußeren Grüngürtel als Landschaftsschutzgebiet insgesamt, die ein Kernbestandteil von Kölns Grüner Lunge ist. Das war die inhaltliche grüne Kritik gegen den B-Plan in der legendären Ratssitzung im Juni 2020 (!). Es besteht der Verdacht, dass hier grünerseits zurückgerudert wird.“ Frank stellt zudem die Frage ob der schwebende Bebauungsplan nicht zuerst vom Rat der Stadt Köln aufgehoben werden müsste, denn nur so könnte ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Dieses ist nach der Rücküberweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig dort wieder anhängig. Frank kritisiert für den BUND die Intransparenz des aktuellen Verfahrens.
