Auf dem Weg nach Dortmund, Kölner Gewerkschafter
Der Kölner DGB Vorsitzende Wolfgang Üllenberg van Dawen: „ In Dortmund werden wir dafür demonstrieren, dass die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen, der Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik sozial gerechter gestaltet werden, als das bisher von der Großen Koalition vorgesehen ist“.
In vier Forderungen formuliert die Gewerkschaft ihre Wünsche an die Politik:
Ø Gesundheit: Statt Bürokratiemonster eine solidarische Bürgerversicherung
Ø Keine Kopfpauschale für die Ärmsten von 8 Euro sondern zusätzliche Finanzierung aus Steuermitteln
Ø Keine Steuergeschenke mehr an Unternehmen, Kapitalbesitzer, sondern mehr Geld für die Kommunen.
Ø Keine Kürzungen mehr bei den Langzeitarbeitslosen, sondern mehr öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Rente: Der DGB sieht die schrittweise Erhöhung der Arbeitszeit bis 67 Jahre, der Jahrgang 1964 ist der erste der mit Vollendung des 67 Lebensjahres in Rente gehen soll, eine Rentenkürzung. Kritisiert wird, dass bei hoher Jugend und Altersarbeitslosigkeit länger gearbeitet werden soll. Man macht das an Zahlen fest, nur noch 37,5 Prozent der 50 bis 65 jährigen Erwerbstätigen haben eine feste Stelle.
Gesundheit: Vor allem der geplante Gesundheitsfonds der Regierung steht im Mittelpunkt der Kritik. Der ist für 2008 geplant. Und so soll er aussehen. Arbeitgeber und –nehmer zahlen einen gesetzlich festgelegten Satz in einen Fonds. Der Arbeitgeberanteil ist dabei auf maximal 6,5 Prozent begrenzt. Reichen die Mittel aus dem Fonds den Krankenkassen dann nicht für die Finanzierung können sie einen bestimmten Teil bei den Arbeitnehmern einfordern. Hier ist der Prozentsatz der Zuzahlung lange umstritten. Die Bundesregierung plant 1 Prozent aber einige Ministerpräsidenten sprechen von bis zu 3 Prozent. Bei einem Arbeitnehmer der zum Beispiel 47.250,00 Euro brutto verdient können das im Jahr zwischen 472,50 Euro und 1.417,50 Euro sein.
Steuern: Massiv in der Kritik steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% ab 1.Januar 2007, die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Streichung der Eigenheimförderung. Dies bedeutet für Arbeitnehmer eine wesentlich höhere Belastung in 2007. Dagegen steht eine Steuersenkung für die Unternehmen ab 2007. Die Gewerkschaft kritisiert, dass bereits im Jahr 2001 die Unternehmen mit 23 Milliarden entlastet wurden, in der Hoffnung das die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Dies ist aber nach Gewerkschaftsangaben nicht passiert und wenn man das aktuelle Beispiel bei der Allianz sieht, die trotz Milliardengewinnen allein in Köln weit über 1000 Arbeitsplätze abbaut, scheint diese Hoffnung der Politik womöglich nicht aufzugehen. Die Gewerkschaften fordern gerechte Steuern auch für Unternehmer und auf Kapitalerträge.
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Insgesamt kamen nach Pressemitteilungen heute Deutschlandweit mehr als 200.000 Menschen zusammen um für ein soziales Deutschland zu demonstrieren. Um 17:00 Uhr blockierten junge DGB Mitglieder die Kreuzung am Friesenplatz und forderten die Auflösung des Ausbildungsstaus und Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
