Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

G7-Gipfel: De Maizière beschließt Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Berlin | Im Zuge der Vorbereitung auf den G7-Gipfel im bayerischen Elmau, der am 7. und 8. Juni stattfindet, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni 2015...

AfD bietet FDP Zusammenarbeit an

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. "Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit...

Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses

Wiesbaden | Der Bundeswahlleiter hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl insgesamt 42 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Demnach handelt es sich bei den Vorfällen um Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln, die in sozialen Netzwerken wie Facebook...

Zeitung: Kleine-Brockhoff wird Gaucks neuer Planungsstabschef

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat den bisherigen Direktor des German Marshall Funds, Thomas Kleine-Brockhoff, als neuen Leiter seiner Stabstelle Planung und Reden verpflichtet. Kleine-Brockhoff werde seine neue Aufgabe zum 19. August aufnehmen, bestätigte das Bundespräsidialamt entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt". Vor seiner...

CSU fordert "Porno-Schranke" im Internet

Berlin | Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe), den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine "Porno-Schranke" im Internet zu etablieren, die man nur auf schriftlichen...