Politik

Köln | Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundesverkehrsminister Scheuer sind sich in einem einig, die Opfer der Hochwasserkatastrophe sollen finanzielle Hilfen erhalten. Die einzelnen Positionen im Überblick. Scholz verspricht Flutopfern Soforthilfe und Wiederaufbauprogramm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von...

Frankfurt/Main | Angesichts der zahlreichen Probleme der Deutschen Bahn AG, soll der politische Einfluss auf das Staatsunternehmen steigen. "Das Parlament ist nicht mehr bereit, den Kurs der Bahn mitzutragen", sagte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Notfalls solle das...

Berlin | Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Aktualisiert. SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. 17:33 Uhr > Steinmeier:...

Berlin | Aus den Kölner Krawallen folgen nach Einschätzung der Innenexperten der Regierungskoalition in Berlin neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz. "Der Zusammenschluss von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ist ein völlig neues Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in Köln offensichtlich nicht ganz richtig...

Berlin | dts | Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen "Beschäftigtendatenschutzgesetz" eine lückenlose Überwachung von...

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich insgesamt gut geschützt und durch die Nachricht einer geplanten Entführung nicht beeinträchtigt. "Das verändert meine Arbeit überhaupt nicht. Ich mache meine Arbeit, wie ich sie sonst auch machen würde", sagte Lauterbach am Freitag RTL/ntv. Er...

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann deutlich an Ansehen verloren: In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Sendung "Bericht aus Berlin" und des Nachrichtenportals "tagesschau.de", in der 1.002 Bürger zu ihrer Meinung im Fall Böhmermann befragt...

Karlsruhe | Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der rechtsextremen NPD als "Spinner" bezeichnen und muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Demnach habe Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung, bei...