Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Stimmen zur Landtagswahl im Saarland

Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent...

Saarland-Wahl: CDU und SPD kündigen Koalitionsverhandlungen an – Grüne im Landtag

Saarbrücken, 25.3.2012, 10:45 Uhr | Die CDU ist Wahlsieger im Saarland. Die SPD hat ihr Wahlziel stärkste politische Kraft im Saarland zu werden nicht geschafft. Die Grünen müssen nicht mehr zittern, die FDP ist pulverisiert und die Piraten sind fulminant in den Landtag...

DGB fordert am 1. Mai Demonstrationsverbot für Rechte

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Uni Köln nimmt Doktorgrad FDP-Bundestags-Abgeordnetem zurück

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von „NSU“-Unterstützern

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Kölner Journalist Überall in DJV-Bundesvorstand gewählt

Der 40-Jährige ist beim Verbandstag in Würzburg von den rund 300 Delegierten neu in den siebenköpfigen Bundesvorstand gewählt worden. Überall arbeitet als freier Journalist unter anderem für öffentlich-rechtliche Sender, die Deutsche Presse-Agentur und verschiedene Zeitungen. Er ist seit mehreren Jahren stellvertretender Vorsitzender der Kölner...

Berufung von Kölner Professor in die Schutzkommission beim Innenministerium

Neben Prof. Brenig gehören der Schutzkommission 33 weitere Wissenschaftler sowie zwei Ehrenmitglieder an, die sich in Forschung und Entwicklung interdisziplinär mit allen Belangen der Gefahrenabwehr befassen. Aufgabe der Schutzkommission ist es, die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz der Länder in Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung...

Explosive Stimmung“ im Bundesverwaltungsamt

"Bei der hiesigen Poststelle wurde soeben ein verdächtiges Paket abgegeben", alarmierte am Montagvormittag der Sicherheitschef des Bundesverwaltungsamts aus Köln Riehl die Leitstelle der Polizei. Beim Durchleuchten der Postsendung gegen 10.15 Uhr waren im Inneren diverse Kabel festgestellt worden. Unverzüglich ließ der Sicherheitschef Teile des...

Uni Köln prüft Plagiats-Vorwurf gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

„Bei einer bewussten Täuschung wird der Doktortitel entzogen“Auf 17 von rund 200 Seiten soll Bijan Djir-Sarai falsch zitiert haben. Dies will die Internetplattform „VroniPlag“ herausgefunden haben. Auf der Homepage stellt sie die Dissertation von Djir-Sarai Original-Texten gegenüber. Djir-Sarai hatte im Jahr 2008 seine Doktorwürde...

Ver.di ruft zu Protesten zur Telekom-Hauptversammlung auf

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 12. Mai in Köln fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aktionäre auf, ihrer sozialen Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden und für eine erfolgversprechende Geschäftspolitik einzutreten. „Standortverlagerungen in Deutschland und die gewerkschaftsfeindliche Haltung bei T-Mobile USA können...