Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun offiziell
Berlin | dts | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. "Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten",...
Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident
Erfurt | aktualisiert | Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen...
Ex-Bundesinnenminister Baum distanziert sich von FDP-Chef Lindner
Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. "Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue...
27. CDU-Parteitag in Köln: Merkel attackiert NRW-Landesregierung
Köln | aktualisiert | Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, kritisierte auf dem noch heute und morgen in der Kölnmesse stattfindenden 27. CDU-Parteitag, bei dem Merkel in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt wurde, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. Sie habe es vier...
Landtagswahl in NRW: FDP-Spitzenkandidat Lindner will sich nicht auf Ergebnis festlegen
Düsseldorf | Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen.
"Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten...
Cannabis-Entkriminalisierung kommt doch nicht zum 1. Januar 2024
Berlin | dts | Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben. Die finale Bundestagsabstimmung für eine Entkriminalisierung von Cannabis wird statt in dieser Woche erst kurz vor Weihnachten stattfinden, teilte der...
Union stürzt auch bei Infratest ab
Berlin | Die SPD hat nun auch in der von Infratest gemessenen Stimmung aufgeholt und ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-"Deutschlandtrend". Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-3 Prozent...
Große Koalition plant höhere Diäten und Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung
Berlin | Die Große Koalition plant eine Neuregelung von Diäten und Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Zwei Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zufolge, sollen die Diäten in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen und der Pensionshöchstsatz auf...
AfD-Kontakte zu "Identitären": Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Berlin | Obwohl die Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, sieht das Bundesinnenministerium wegen Verbindungen der AfD zu der Gruppierung keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das "Handelsblatt"...