Bundesregierung: Sparer verschenken bei Riester-Rente Milliarden
Berlin | Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente weiter Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung"...
Bundesregierung verlängert Reisewarnung für Nicht-EU-Länder
Berlin | Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die meisten Länder außerhalb der Europäischen Union vorerst bis zum 31. August 2020 verlängert. "Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und...
Alle Unionsabgeordnete unterzeichnen "Ehrenerklärung"
Berlin | Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte "Ehrenerklärung" haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei "ein wichtiger Schritt", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr...
SPD will Gratiskondome für alle
Berlin | Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen.
In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der "Spiegel" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode. "Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen,...
Kommunen fordern „auskömmliche Flüchtlingspauschale“
Berlin | dts | Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der Vorhaltekosten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Unverzichtbar bleibe...
Bericht: Russisches Desinformationsnetzwerk aufgedeckt
Berlin | Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen "Abendlich Hamburg" konnten demnach ähnliche...