Politik

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe...

Düsseldorf | Der CDU Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen wirft der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Geldverschwendung vor. 2,8 Milliarden Euro würde NRW aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen überwiesen bekommen, so Röttgen.   Röttgen teilte mit: "Die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die SPD-regierten Länder...

Berlin | Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl...

Berlin | Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die...

Berlin | Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Damit soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen zum 1....