Steinmeier: Klärung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage erst Ende Januar 2013
Berlin | Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt.
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl...
NRW unterstützt Idee des Hamburger Bürgermeisters Scholz für "Deutschland-Bonds"
Berlin | Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren,...
Mecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot
Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe).
Der...
Schäuble: 800 Milliarden Euro für Schutzwall
Kopenhagen | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit...
Kürzung der Solarförderung beschlossen
Berlin | Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die...
Bundestag beschließt "kleine Steuerreform"
Berlin | Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht.
Damit soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen zum 1....
Kraft fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
"Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen...
Kabinett beschließt Bahrs Pflegereform
Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese sieht eine Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke vor. Dafür sollen die Beiträge ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
Die Bundesregierung rechnet dadurch mit 1,1 Milliarden Euro...
SPD-Chef Gabriel kritisiert "Selbstblockade" der Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer
Berlin | SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef...
Trittin am ehesten als grüner Spitzenkandidat geeignet
Berlin | Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 24 Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet.
Er liegt damit sieben Punkte vor seiner Co-Fraktionschefin Renate Künast, die...