Wirtschaftsminister Habeck will Verbot neuer Gasheizungen
Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Habeck am Sonntagabend: "Das heißt, neuen Einbau von neuen Gasheizungen in die Häuser, damit sollten wir aufhören. Wir sollten die Gebäudedämmung massiv nach...
Sachsens Ministerpräsident fordert Kontrolle der Massenmedien
Dresden | dts | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. "Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen",...
Bund und Länder verkürzen Quarantäne von 14 auf 10 Tage
Berlin | Bund und Länder wollen die Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten von 14 Tagen auf 10 Tage verkürzen. "Wir wollen die Quarantäne verkürzen, ohne ein zusätzliches Risiko einzugehen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "10 Tage Quarantäne mit Schnelltest...
Städtetag beklagt "gewaltige Dimension" von Altschulden bei Kommunen
Berlin | Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine "gewaltige Dimension" erreicht. Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,...
Justizministerin Barley warnt vor "Ende des Rechtsstaats"
Berlin | Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der demokratische Rechtsstaat sei "keine Selbstverständlichkeit...
Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert.
Bis Weihnachten - das kann keiner sagen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf...