Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Union lädt arbeitslose EU-Bürger nach Deutschland ein

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum...

Geteiltes Echo auf Steinbrücks Vorstoß für höhere Steuern

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer...

Niebel hofft nach Myanmar-Wahl auf Sanktions-Erfolg auch in Syrien und im Iran

Berlin | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran. "Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen...

Menschenrechtsbeauftragter Löning empfiehlt Lockerungen der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar

Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning empfiehlt, dass die EU die Sanktionen für Myanmar lockert. "Ich glaube, die Europäische Union sollte jetzt auch Mut zeigen und sagen, okay, das ist nicht alles zu 100 Prozent erfüllt, aber es ist weit überwiegend erfüllt", sagte Löning im...

Verdi-Chef Bsirske rechtfertigt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt.  "Wenn man sich mal vor Augen hält, was unsere Hauptziele in dieser Tarifbewegung waren und wenn man mal das Ergebnis an diesen Zielen jetzt misst, dann muss man sagen, haben wir uns doch...

Merkel bleibt bei Betreuungsgeld

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen...

Lindner will nach Wahl in NRW im Landtag bleiben

Berlin | Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben. "Wenn die Wähler wollen, bleibe ich als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag", sagte Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch wenn Lindner im Dezember sein Amt in Berlin niedergelegt hat, heißt...

Steuerstreit mit Schweiz: SPD drängt Schäuble zu härterem Vorgehen

Berlin | Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert.  "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung...

NRW-FDP wählt Lindner zum Spitzenkandidaten

Duisburg | Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen...

Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina arbeiten an Büchern

Berlin | Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina wollen ihre Erinnerungen an die Zeit im Schloss Bellevue offenbar in Buchform veröffentlichen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" schreibt Bettina Wulff über ihre 598 Tage als "First Lady". Ex-Bundespräsident Christian Wulff wolle eine Biographie seines...