Merz schlägt Polizisten als Disco-Türsteher vor
Berlin | Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, erwägt, dass Polizisten künftig den Job von Türstehern vor Diskotheken übernehmen.
"In den Großstädten vor den Discos, vor allen an den Wochenenden, diese Türsteher-Szene, das ist der Schlüssel zur Eroberung von Stadtvierteln und zur Eroberung von kriminellen...
Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt
Berlin | Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres...
Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten im Bundestag
Berlin | Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Dienstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Alle drei ergriffen in der Generaldebatte zur "Situation in Deutschland" das Wort. Den Auftakt machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der versprach, dass es keinen neuen Lockdown geben...
Zeitung: Vorratsdatenspeicherung bereits am Mittwoch im Kabinett
Berlin | Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits am kommenden Mittwoch als...
Deutschland gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für UN-Flüchtlingshilfe
Berlin | Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der Bundestag am Donnerstag billigen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses....
„Ampel“ einigt sich bei vielen Streitpunkten – Finanzierung unklar
Berlin | dts | aktualisiert | Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den...