NSU-Prozess: Lebenslänglich für Beate Z.
München | Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, welches nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde....
CDU fordert nun offiziell verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“
Hannover | dts | Die CDU fordert nun offiziell ein verpflichtendes sogenanntes "Gesellschaftsjahr". Ein entsprechender Antrag von Carsten Linnemann, Bernd Althusmann, Philipp Amthor und anderen erreichte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover die erforderliche Mehrheit. Laut Antragstext sollen junge Leute das Jahr "unmittelbar...
Die Energiesicherheits-Debatte in Deutschland: Gasversorgung, Kernenergie und Verkehr
Köln | red, dts | Die Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland ist voll entbrannt. Es geht um Einsparungen, Verlängerung von Laufzeiten und die Debatte in welchen Händen kritische Infrastruktur ist und wie diese definiert wird. Eine Zusammenfassung der Debatte, die durch den Ukraine-Krieg...
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Berlin | dts | Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der öffentliche Konsum von Cannabis verboten...
142 Enteignungen für Bau von Autobahnen und Bundesstraßen
Berlin | In Deutschland werden Eigentümer weiter in hoher Zahl für den Straßenbau enteignet. Im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen in Deutschland derzeit 142 Enteignungsverfahren, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, über...
Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik
Berlin | Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Thüringen auf Änderungen in der Ampel-Politik. Es reiche nicht zu sagen, "einfach nur besser kommunizieren" zu müssen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag...