Politik

Berlin | Die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die Unternehmen sich absprechen bei der Preisgestaltung," so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viel mehr hätte man ein Preissetzungsmuster gefunden,...

Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk....

Berlin | Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste...

Berlin | Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU...

Berlin | Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken. Dies geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Für die quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes muss der...

"Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran. Dabei wirft Grass Israel vor, mit einem Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen zu wollen,...

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: "Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die...

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post"...