Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Bundesweit über 14.000 Lehrer-Stellen unbesetzt

Berlin | dts | Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer. Damit ist die Zahl seit der RND-Umfrage vom Januar um 2.125 Stellen gestiegen. Damals fehlten in allen Ländern noch...

Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken

Karlsruhe | dts | Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Die...

Schulz zu TTIP: Privaten Schiedsgerichten würde ich nicht zustimmen

Hamburg | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne, sagte Schulz am Sonntag bei einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten...

Piraten wählen neuen Geschäftsführer

Neumünster | Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster am Sonntag den Berliner Johannes Ponader zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er erhielt 74,4 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an. Die 24-jährige Psychologiestudentin galt als Galionsfigur der Partei und...

Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Berlin | Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird,...

Visa-Betrug an deutscher Botschaft im Kosovo

Pristina | An der deutschen Botschaft in Kosovos Hauptstadt Pristina ist ein Visa-Betrug mit hochprofessionell gefälschten Dokumenten entdeckt worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Die Behörde bestätigte "Focus", dass ein im Kosovo tätiger Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei...

INSA: Union sackt auf historisches Tief

Berlin | Der Umfragetiefflug von CDU/CSU hält unvermindert an. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf nur noch 23 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und...

Rösler wechselt zum Weltwirtschaftsforum nach Genf

Berlin | Der ehemalige FDP-Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler wechselt zum 20. Februar 2014 als Managing Director und Mitglied des Managing Board zum World Economic Forum (WEF) nach Genf. Dort wird er zuständig sein für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung. In einem Interview des...

Scharfe Kritik an Justizministerin wegen Plänen zu Steuer-CD-Verbot – Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister

Berlin | aktualisiert 3.9.2012, 09:46 Uhr, 14:11 Uhr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin...

CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet...