Politik

Berlin | In mehr als 40 Städten erreichen die Ostermärsche gegen Krieg und Gewalt am Samstag ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative, finden allein am Samstag nahezu die Hälfte der zu Ostern geplanten Aktionen statt. In ganz Deutschland sind Demonstrationen, Kundgebungen, ökumenische Friedensgottesdienste,...

Düsseldorf | Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten...

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz...

Berlin | Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben.  "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der...

Berlin | Aktualisiert 17.53 Uhr | Literaturnobelpreisträger Günter Grass fühlt sich von seinen Kritikern missverstanden. Gegenüber dem NDR nahm er erstmals nach der Veröffentlichung seines umstrittenen Gedichts "Was gesagt werden muss" Stellung. "Der Tenor durchgehend ist, sich bloß nicht auf den Inhalt des Gedichtes einlassen,...

Berlin | Die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die Unternehmen sich absprechen bei der Preisgestaltung," so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viel mehr hätte man ein Preissetzungsmuster gefunden,...

Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk....