CDU will Richtungswahlkampf führen
Berlin | Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten: Entsprechende Pläne habe am Montag das Präsidium der CDU diskutiert und begrüßt, berichtet das "Handelsblatt". "Wir konzentrieren uns...
Umweltministerium pocht auf Komplett-Verbot grüner Gentechnik
Berlin | Das Bundesumweltministerium pocht auf ein lückenloses Verbot Grüner Gentechnik in Deutschland. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass die umstrittene grüne Gentechnik hierzulande unter keinen Umständen genutzt werden könne, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe)...
Merz tritt bei Landtagswahlkämpfen im Osten auf
Leipzig | Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem Wirtschaftstag Sachsen am 3. Juli...
Digitalstaatsministerin warnt vor Uploadfiltern
Berlin | Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt.
"Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend", sagte Bär der...
Söder fordert Freistellung kleiner Banken von europäischer Bankenabgabe
Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: "Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Institute mit einer...
DIW-Präsident wirft Weidel "Spiel mit dem Feuer" vor
Berlin | Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und...
Selenskyj lobt Sicherheitsabkommen mit Deutschland
Berlin | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein "sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa", sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz...
Bericht: FDP verhandelt mit zehnköpfigem Sondierungsteam über Ampel
Berlin | Die FDP wird wohl mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition gehen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein wird demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
Der Grund dafür ist offen, angeblich...
Bundeswehrmängel: Merkel stellt sich hinter von der Leyen
Berlin | Angesichts der anhaltenden Berichte über Mängel bei der Bundeswehr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. "Die Ministerin hat meine volle Unterstützung, wenn es jetzt darum geht, Mängel zu überwinden und auch die zukünftigen Beschaffungen noch einmal...
Erste Länder heben Impfpriorisierung in Arztpraxen auf
München/Stuttgart | Im Rahmen der Corona-Impfkampagne heben die ersten Bundesländer die Impfpriorisierung bei den niedergelassenen Ärzten auf. Neben den Hausarztpraxen in Baden-Württemberg soll dies übereinstimmenden Medienberichten zufolge ab Montag auch in Bayern gelten. Die neue Regelung soll demnach bei allen Impfstoffen greifen.
Bei den Impfzentren...