Politik

Berlin | Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt Günter Grass aufgrund seines umstrittenen Gedichts als Antisemiten abzustempeln. "Ich halte es für fatal, aus Günter Grass einen Antisemiten zu machen und zu behaupten, aus ihm spreche noch nach 60 Jahren der Waffen-SS-Mann",...

Düsseldorf | Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag.  "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht...

Berlin | Sparkassen-Mandate sind laut eines Berichts für Oberbürgermeister und Landräte dank landesrechtlicher Sonderregelungen offenbar besonders lukrativ: Während andere Nebeneinkünfte größtenteils an die Kommunen abgetreten werden müssen, dürfen die Amtsträger ihre Bezüge als Sparkassen-Verwaltungsräte in den meisten Bundesländern behalten. Das ergaben Recherchen der in...

Berlin | In mehr als 40 Städten erreichen die Ostermärsche gegen Krieg und Gewalt am Samstag ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative, finden allein am Samstag nahezu die Hälfte der zu Ostern geplanten Aktionen statt. In ganz Deutschland sind Demonstrationen, Kundgebungen, ökumenische Friedensgottesdienste,...

Düsseldorf | Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten...

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz...

Berlin | Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben.  "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der...

Berlin | Aktualisiert 17.53 Uhr | Literaturnobelpreisträger Günter Grass fühlt sich von seinen Kritikern missverstanden. Gegenüber dem NDR nahm er erstmals nach der Veröffentlichung seines umstrittenen Gedichts "Was gesagt werden muss" Stellung. "Der Tenor durchgehend ist, sich bloß nicht auf den Inhalt des Gedichtes einlassen,...