Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Ausweitung von Bundeswehr-Mission in Libyen vor Sommerpause geplant

Berlin | Die Bundesregierung will die Ausweitung der Libyen-Mission "Sophia" noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus Regierungskreisen erfuhren, soll das neue Bundestagsmandat am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein und am kommenden Freitag im Bundestag diskutiert...

Forsa-Umfrage: FDP nur noch bei 6 Prozent

Berlin | dts | Die FDP im Umfrage-Sturzflug. Die Partei hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für RTL und ntv kommt sie nur noch auf 6 Prozent (-1). Die SPD liegt unterdessen mit unverändert 18...

Oettinger: Deutschland soll stärker auf Kohlekraft setzen

Brüssel/Berlin | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, die Energiewende stärker auf fossile Energien auszurichten. "Die entscheidende Frage ist, ob sich Deutschland in den nächsten Jahren der Bedeutung von Kohle bewusst wird", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2012). Die Kohle-Verstromung,...

Verfassungsschutz: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste

Köln | Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), auf...

NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungschef Boos bittet um Entlassung

Dresden | Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) heute im Landtag mit. Boos zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen...

DGB-Chef wirbt für Ceta – Aber mit Nachbesserungen

Berlin | Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wirbt für einen baldigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. "Wir wollen Ceta, aber in korrigierter Form", sagte Hoffmann der "Zeit". Neben Nachbesserungen beim Investitionsschutz fordern die Gewerkschaften, "den Primat des europäischen Vorsorgeprinzips, den Schutz der...

Altmaier als Umweltminister vereidigt

Berlin | Peter Altmaier (CDU) ist am heute Vormittag im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entlassen worden war. Altmaier war...

Umweltministerium will Förderung des Radverkehrs ausbauen

Berlin | Das Bundesumweltministerium will die Förderung des Radverkehrs ausbauen. Das Ministerium veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Förderaufruf. Ab dem 1. August 2019 können demnach Projektskizzen eingereicht werden. Bewerben können sich unter anderem Städte, Gemeinden, Unternehmen sowie Kooperationen von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus...

Das Video von Chemnitz

Köln | Die Diskussion um die Begrifflichkeit „Hetzjagd“ und das Video, dass zeigt wie zwei junge Männer von anderen in Chemnitz gejagt werden, bestimmt die Schlagzeilen.  Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zweifelte in der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Videos an und teilte mit, dass er auch...

Hallenser SPD-Abgeordneter Diaby fordert Gegenwehr im Internet

Halle (Saale) | Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. "Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja....