Politik

Berlin | Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich mit harscher Kritik gegen die Verteilung von Koran-Exemplaren durch Salafisten in Deutschland gewandt. "Ich habe mit allen religiösen Gruppen ein Problem, die ihr Weltbild über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellen. Das gilt auch für jene Salafisten, die...

Berlin | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Jan van Aken, wünscht sich nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende eine Kandidatur Oskar Lafontaines um das Amt. "Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine seine Kandidatur erklärt", sagte van Aken der Tageszeitung "Die Welt". Seiner...

Berlin | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Energie-Experten an einer zu langsamen Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen und hält am 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest. "Die in der Energiewende angelegten Maßnahmen werden dazu führen, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent...

Düsseldorf | Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, nennt ihren Herausforderer Christian Lindner (FDP) einen "Politpendler". "Er geht nach Berlin, dann schmeißt er da die Brocken hin, weil er keine Verantwortung tragen will, wenn etwas schief geht. Jetzt ist er zurück in NRW,...

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck plant nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.  Das wurde der Zeitung aus Kreisen des Präsidialamtes bestätigt. Noch vor dem Streit über den Gedicht-Aufsatz von Günter...

Berlin | Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage...

Berlin | Vor dem Hintergrund des am gestrigen Dienstag begonnenen Prozesses gegen westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problembewusstsein ägyptischer Politiker gelobt. "Ich habe während meines Besuchs betont, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man gesellschaftliche Entwicklungen in politische...

Berlin | Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen und gleichzeitig vor einer möglichen Rezession in Europa gewarnt. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger...

Frankfurt/Main | Dem neuen Führungsduo der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, droht gleich zum Amtsantritt eine Auseinandersetzung mit Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft dbv hat die Manteltarifverträge in vier großen Tochter-GmbHs der Deutschen Bank gekündigt. "Wir wollen grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen für die Angestellten aushandeln", kündigte...