Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Rente mit 63 kostet mehr als 2 Milliarden Euro im Monat

Berlin | Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren belastet die Rentenversicherung viel stärker als ursprünglich erwartet. Ende November 2019 erhielten bereits 1.338.080 Senioren die sogenannte "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" mit mindestens 45 Versicherungsjahren, wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet....

Kabinett empfiehlt 24. September als Bundestagswahl-Termin

Berlin | Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der...

Laschet und Spahn für hartes Vorgehen gegen Corona-Sünder

Berlin | aktualisiert | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, beim Vollzug der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich", sagte Spahn nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die...

Offiziell: Merz kandidiert für CDU-Vorsitz

Berlin | Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag offiziell bestätigt. Wörtlich ließ sich Merz in einer schriftlichen Erklärung wie folgt zitieren: "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg...

Journalisten-Verband attackiert AfD-Chefin Petry

Berlin | Die heftige Medienschelte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart stößt beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf scharfe Kritik: "Die AfD-Chefin sollte zum Arzt gehen, wenn ihr der Kontakt mit Journalisten Schmerzen bereitet", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem "Handelsblatt". "Wenn...

Steinmeier: Kampfhandlungen in Syrien müssen zurückgefahren werden

München | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich an das Assad-Regime und die syrische Opposition appelliert, die Kampfhandlungen im Bürgerkrieg zurückzufahren. Steinmeier sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich rufe Russland und alle anderen Staaten, die am Waffenruheplan beteiligt sind, dazu auf, ihren Einfluss...

SPD-Politiker fordern hohe Besteuerung von SUV

Berlin | Prominente Sozialdemokraten kündigen den sogenannten SUV den Kampf an. "Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden Westens passen als in unsere Städte", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem "Spiegel". "Das ist ökologisch geboten,...

Islamverbände und DGB fordern Wende in Staatsbürgerschaftspolitik

Berlin | In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehr als 15 türkische Migrantenorganisationen, muslimischen Dachverbände und Mediengesellschaften gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wende in der Staatsbürgerschaftspolitik. Der Brief sei am Freitag abgeschickt worden, bestätigte der stellvertretende Generalsekretär der...

Laschet fordert Sondersitzung des Bundestages zu Fluthilfen

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. "Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte er der "Bild am Sonntag". Außerdem brauche man Rechtssicherheit. "Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen."...

SPD erwartet neue Änderungen bei der Pkw-Maut

Berlin | Angesichts neuer Kritik aus Brüssel an den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut erwartet die SPD weitere Änderungen an dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Ich gehe davon aus, dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf weitere Änderungen geben wird", sagte der Vorsitzende des...