Politik

Berlin | In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hieß es bei allen `hurra, voran`, und jetzt gibt es jeden Tag mehr...

Berlin | Die Bundesregierung setzt bei ihrer noch unveröffentlichten Strategie zum demografischen Wandel auf eine frühere Familiengründung der Paare in Deutschland: Vor allem Akademikerinnen sollen sich früher für Kinder entscheiden. "Studienzeit muss auch Familiengründungszeit werden können", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in dem Strategiepapier,...

Düsseldorf | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post"...

Brüssel | Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude...

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, durch den besonders das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden soll. Die Einführung des Warnschussarrestes sei eine langjährige Forderung der Unionsfraktion im Bundestag, sagte deren rechtspolitische Sprecherin...