Union verständigt sich auf Mindestlohn-Modell – FDP lehnt dieses ab
Berlin | aktualisiert 17.25 Uhr und 17.55 Uhr | Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. "Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt", heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe. Aktualisierung:...
Gutachter bezweifeln positive Effekte verbindlicher Energieeinsparziele
Berlin | Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys.
Das Ministerium sieht sich damit in seiner ablehnenden Haltung gegenüber verpflichtenden Energieeinsparungen...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt kein neues Gesetz vor und riskiert EU-Klage
Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt...
CDU-Gesundheitsexperte Spahn: Länder müssen mehr in Krankenhäuser investieren
Berlin | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post".
"Wenn die Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre...
Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet
Berlin | aktualisiert 11.15 Uhr und 11.55 Uhr | Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt.
Wie die Zeitung weiter mit...
Fall Timoschenko: Unionsfraktionsvize Vaatz fordert Konsequenzen für Ukraine hinsichtlich Fußball-EM
Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der...
Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent
Berlin | Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die...