Steffel: Ukraine muss Verlegung Timoschenkos nach Deutschland zustimmen – Lob für Gauck
Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr und 16.40 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches...
Streit um Fiskalpakt: SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung
Berlin | aktualisiert: 10.40 Uhr | Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses...
Länder-Finanzminister wollen Steuerrecht vereinfachen
Berlin | Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". Am heutigen Donnerstag treffen...
Autofahrer können ab Mai bei Punkte-Reform im Internet mitreden
Berlin | Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie "bild.de" berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. Sachliche Kritik,...
Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen
Berlin | In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld...
Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch
Berlin | Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten.
"Es gibt immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem...
Kraft fordert für NRW mehr U3-Plätze statt Betreuungsgeld
Düsseldorf | aktualisiert 10.20 Uhr | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die...
Aigner will Datenbank gegen Antibiotika-Missbrauch
Berlin | Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die...