Merkel: Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind".
Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner Sicht darüber hinaus der kommende Rechtsanspruch auf einen...
Lindner: Statt Betreuungsgeld lieber Ausgleich des Bundeshaushalts bis 2014
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. "Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und einstweilen zurückstellt", schlug Lindner in einem Interview mit...
Umfrage: Rot-Grün kann in NRW mit 48 Prozent der Stimmen rechnen
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen.
32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent...
Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz
Berlin | Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch...
Umfrage: Manager wollen Piraten ernst nehmen
Berlin | Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat.
Die Hälfte der Spitzenmanager (49 Prozent) rät, die Unternehmen sollten sich mit...
Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung Timoschenkos noch vor Beginn der Fußball-EM – Sportausschuss fordert klare Worte
Berlin | aktualisiert 09.25 Uhr, 09.30 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann...
Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.
Angesprochen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande...