Niebel sagt EM-Besuch in Ukraine ab
Berlin | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine eine geplante Reise zur Fußball-Europameisterschaft abgesagt.
"Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte Niebel der Tageszeitung "Die...
"VroniPlag"-Gründer fordert Rücktritt Schavans
Berlin | Der Gründer der Internetplattform "VroniPlag", Martin Heidingsfelder, hat den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert.
Gegenüber "Bild.de" erklärte der Gründer der Internetplattform zur Aufdeckung von Plagiaten, dass die Ministerin zurücktreten müsse, da sie als Bildungspolitikerin "nie wieder unbefangen sprechen" könne. Weiterhin weise...
Salafist wegen Mordversuchs an Polizisten verhaftet – 25-Jähriger räumt Messerangriffe ein – Kraft will strikt durchgreifen
Bonn | aktualisiert 15:45 Uhr | Nach den neuen Ausschreitungen durch radikalislamische Salafisten in Bonn ist gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen dreifachen versuchten Mordes an Polizisten Haftbefehl erlassen worden. Der 25-jährige Türke aus Hessen räume den Angriff auf zwei Polizeibeamte ein, sagte der Bonner...
NRW-Wahl 2012: News, Infos und Hintergründe
Köln | Am 13. Mai 2012 wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Hier finden Sie aktuelle News, Infos, Hintergründe und die Spitzenkandidaten im Porträt.
Aktuelle Umfrage:
2 Tage vor der Wahl: FDP schafft Wiedereinzug in den Landtag
1 Woche vor der Wahl: Rot-Grün liegt knapp...
NRW-Wahl: Analyse der Parteien in NRW nach der Schleswig-Holstein-Wahl
Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht die nordrhein-westfälische CDU ohne Rücksichten auf die FDP in die letzte Wahlkampfwoche. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, unterstellte den Liberalen, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen. FDP, Grüne und Piraten fühlen sich derweil vom...
Schleswig Holstein-Wahl: SPD, Grüne und SSW haben eine Stimme über der Mehrheit
Kiel | Mehrfach aktualisiert | Nach dem amtlichen Endergebniss haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband eine Einstimmen Mehrheit im neuen Kieler Landtag. Der SPD Spitzenkandidat Thorsten Albig signalisierte gestern Abend, dass er mit der so genannten Dänischen Ampel versuchen will eine mehrheitsfähige Regierung aufzustellen....
NRW-FDP: Lindner ist neuer Landeschef
Gütersloh |Der Artikel wird ständig aktualisiert | Christian Lindner ist neuer Chef der nordrhein-westfälischen FDP. Die Delegierten des Landesparteitags in Gütersloh wählten den 33-Jährigen am Sonntag mit 97,87 Prozent der Stimmen. 367 Delegierte stimmten für Lindner, drei gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme....
Fracking: Röttgen und Rösler sprechen sich gegen Erdgasförderung aus Schiefergestein aus
Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Erdgasförderung aus Schiefergestein in Deutschland. Darauf verständigten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die zuständigen Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft). Man stehe dem sogenannten Fracking "sehr skeptisch" gegenüber, heißt es aus der Bundesregierung.
"Es sind...
Grüne fordern von FDP Stopp von Postwurfsendungen und Kino-Spot
Düsseldorf | Nach den umstrittenen Postwurfsendungen der FDP-Bundestagsfraktion kritisieren die nordrhein-westfälischen Grünen nun einen Kinospot der Liberalen. "Fassungslos macht uns die Unverfrorenheit, mit der sich Ihre Bundestagsfraktion hier in den Wahlkampf einmischt", schrieben die Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, an den...
Grünen-Politiker Beck wirft FDP unzulässige Wahlwerbung vor
Berlin | Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der FDP-Bundestagsfraktion vorgeworfen, einen auf Fraktionskosten produzierten Kino-Spot als Wahlwerbung einzusetzen.
"Bei diesem Spot kommt die Information über Bundespolitik nur kurz und alibimäßig ganz am Ende", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Spot sei...