Politik

Berlin | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine eine geplante Reise zur Fußball-Europameisterschaft abgesagt. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte Niebel der Tageszeitung "Die...

Berlin | Der Gründer der Internetplattform "VroniPlag", Martin Heidingsfelder, hat den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert. Gegenüber "Bild.de" erklärte der Gründer der Internetplattform zur Aufdeckung von Plagiaten, dass die Ministerin zurücktreten müsse, da sie als Bildungspolitikerin "nie wieder unbefangen sprechen" könne. Weiterhin weise...

Bonn | aktualisiert 15:45 Uhr | Nach den neuen Ausschreitungen durch radikalislamische Salafisten in Bonn ist gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen dreifachen versuchten Mordes an Polizisten Haftbefehl erlassen worden. Der 25-jährige Türke aus Hessen räume den Angriff auf zwei Polizeibeamte ein, sagte der Bonner...

Köln | Am 13. Mai 2012 wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Hier finden Sie aktuelle News, Infos, Hintergründe und die Spitzenkandidaten im Porträt. Aktuelle Umfrage: 2 Tage vor der Wahl: FDP schafft Wiedereinzug in den Landtag 1 Woche vor der Wahl: Rot-Grün liegt knapp...

Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht die nordrhein-westfälische CDU ohne Rücksichten auf die FDP in die letzte Wahlkampfwoche. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, unterstellte den Liberalen, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen. FDP, Grüne und Piraten fühlen sich derweil vom...

Kiel | Mehrfach aktualisiert | Nach dem amtlichen Endergebniss haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband eine Einstimmen Mehrheit im neuen Kieler Landtag. Der SPD Spitzenkandidat Thorsten Albig signalisierte gestern Abend, dass er mit der so genannten Dänischen Ampel versuchen will eine mehrheitsfähige Regierung aufzustellen....

Gütersloh |Der Artikel wird ständig aktualisiert |  Christian Lindner ist neuer Chef der nordrhein-westfälischen FDP. Die Delegierten des Landesparteitags in Gütersloh wählten den 33-Jährigen am Sonntag mit 97,87 Prozent der Stimmen. 367 Delegierte stimmten für Lindner, drei gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme....

Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Erdgasförderung aus Schiefergestein in Deutschland. Darauf verständigten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die zuständigen Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft). Man stehe dem sogenannten Fracking "sehr skeptisch" gegenüber, heißt es aus der Bundesregierung. "Es sind...

Düsseldorf | Nach den umstrittenen Postwurfsendungen der FDP-Bundestagsfraktion kritisieren die nordrhein-westfälischen Grünen nun einen Kinospot der Liberalen. "Fassungslos macht uns die Unverfrorenheit, mit der sich Ihre Bundestagsfraktion hier in den Wahlkampf einmischt", schrieben die Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, an den...