Politik

Berlin | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Gerüchte dementiert, wonach er noch im Mai von seinem Amt zurücktreten wolle. "Ein Rücktritt Becks steht derzeit nicht zur Debatte", bestätigte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Mittwoch. Beck habe immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode...

Berlin | Die Umsetzung des Fiskalpakts könnte Deutschland nach Einschätzung der Bundesländer zusätzliche Sparmaßnahmen und eine Verschärfung der nationalen Schuldenbremse abverlangen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen. In einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt...

Berlin | Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch...

Kiel | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag...

Münster |Atomkraftgegner haben am Montag in Altenberge bei Münster einen aus der Urananreicherungsanlage Gronau kommenden Zug fast acht Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert. Sie spannten am Mittag Seile über die Strecke. Sechs Personen hängten sich daran und blockierten so die Durchfahrt des Zuges. Die...

Paderborn | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Wahlkampfauftritt für die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingesetzt. "Wir wollen, dass Julia Timoschenko die notwendige medizinische Versorgung bekommt", sagte die CDU-Politikerin am Montagabend im nordrhein-westfälischen Paderborn vor 4.000 Menschen. Deswegen habe der Vorsitzende des...