Beck dementiert Gerüchte über Rücktritt
Berlin | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Gerüchte dementiert, wonach er noch im Mai von seinem Amt zurücktreten wolle.
"Ein Rücktritt Becks steht derzeit nicht zur Debatte", bestätigte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Mittwoch. Beck habe immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode...
Fiskalpakt könnte Deutschland zu neuen Sparmaßnahmen zwingen
Berlin | Die Umsetzung des Fiskalpakts könnte Deutschland nach Einschätzung der Bundesländer zusätzliche Sparmaßnahmen und eine Verschärfung der nationalen Schuldenbremse abverlangen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen.
In einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt...
Koalitionspolitiker für Euro-Austritt Griechenlands
Berlin | Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark.
"Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch...
Röttgen schließt Laufzeitverlängerung für AKW aus
Berlin | Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für ausgeschlossen. "Das brauche ich nicht zu versprechen, wir haben das Gegenteil ja gerade beschlossen", sagte er auf Nachfrage der Sendung "Panorama - die Reporter" im NDR Fernsehen. Namhafte Ökostromproduzenten und Experten verschiedener Organisationen...
Kommunen in NRW müssen weniger für Deutsche Einheit zahlen
Köln | Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens müssen nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen.
Die Richter erklärten heute in Münster ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig, welches 2010 von der damaligen...
Schleswig-Holstein: SPD kündigt Gespräche für "Dänen-Ampel" an
Kiel | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag...
Interview: "Wir werden viele Fehler machen" – Der Spitzenkandidat der Piraten in NRW, Joachim Paul, über die künftige Arbeit im Düsseldorfer Landtag
Düsseldorf | Wenige Tage vor der NRW-Wahl spricht vieles für einen erstmaligen Einzug der Piraten in den Düsseldorfer Landtag. Umfragen sehen die Polit-Neulinge deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Spitzenkandidaten Joachim Paul sprach dapd-Korrespondent Christian Wolf über das rasante Wachstum der Partei, die künftige...
Münster: Aktivisten stoppten Urantransport bei Münster für fast acht Stunden
Münster |Atomkraftgegner haben am Montag in Altenberge bei Münster einen aus der Urananreicherungsanlage Gronau kommenden Zug fast acht Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert. Sie spannten am Mittag Seile über die Strecke. Sechs Personen hängten sich daran und blockierten so die Durchfahrt des Zuges.
Die...
Merkel kämpft für Julia Timoschenko – Beim Wahlkampfauftritt in Paderborn setzt sich die Bundeskanzlerin für Menschenrechte in der Ukraine ein
Paderborn | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Wahlkampfauftritt für die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingesetzt. "Wir wollen, dass Julia Timoschenko die notwendige medizinische Versorgung bekommt", sagte die CDU-Politikerin am Montagabend im nordrhein-westfälischen Paderborn vor 4.000 Menschen. Deswegen habe der Vorsitzende des...
Merkel plant enge Zusammenarbeit mit Hollande
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel heute in Berlin. Sie habe...