Altmaier ist neuer Bundesumweltminister
Berlin | Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ist zum neuen Bundesumweltminister ernannt worden. Der CDU-Politiker erhielt heute Vormittag von Bundespräsident Joachim Gauck im Berliner Schloss Bellevue offiziell seine Ernennungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wohnte der Zeremonie ebenfalls bei.
Zugleich wurde Altmaiers Vorgänger Norbert...
SPD und Grüne beginnen Koalitionsgespräche in NRW
Düsseldorf | Gut eine Woche nach der NRW-Landtagswahl starten SPD und Grüne heute ihre Koalitionsverhandlungen. Jeweils 19 Vertreter beider Parteien kommen in Düsseldorf zur ersten Gesprächsrunde zusammen.
Zunächst werden organisatorische Dinge wie die Struktur der Arbeitsgruppen und ein zeitlicher Fahrplan besprochen. In rund drei Wochen...
NRW-CDU kritisiert Merkel wegen Röttgen-Rauswurf
Düsseldorf | In der NRW-Landesgruppe der CDU stößt die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf scharfe Kritik. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete auf der Sitzung am Montagabend, die Parteibasis habe "schockiert"...
Grosse-Brömer soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden
Berlin | Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kauder am Montag dem Fraktionsvorstand und am Dienstag der Fraktion unterbreiten, meldet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Grosse-Brömer ist derzeit Justiziar...
SPD und Grüne beginnen Koalitionsgespräche in NRW
Düsseldorf | Gut eine Woche nach der NRW-Landtagswahl starten SPD und Grüne morgen ihre Koalitionsverhandlungen. Jeweils 19 Vertreter beider Parteien kommen in Düsseldorf zur ersten Gesprächsrunde zusammen.
Zunächst werden organisatorische Dinge wie die Struktur der Arbeitsgruppen und ein zeitlicher Fahrplan besprochen. In rund drei Wochen...
Ministerium: Keine Stellungnahme Röttgens geplant
Berlin | Das Bundesumweltministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach sich der gescheiterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch einmal zu den Umständen seiner Entlassung äußern will.
"Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Allerdings wolle Röttgen...
Röttgen will Demontage durch Merkel nicht hinnehmen
Berlin | Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich nicht widerstandslos hinnehmen. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Röttgen sein Amt als CDU-Vizevorsitzender behalten. Damit bliebe er zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter von...
Tausende demonstrieren bei "Blockupy" in Frankfurt
Frankfurt/Main | In Frankfurt am Main haben sich am Samstag tausende Demonstranten zu einer "Blockupy"-Kundgebung im Bankenviertel eingefunden. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 8.000 Personen an der Demonstration, die Veranstalter rechnen mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Die "Blockupy"-Aktivisten demonstrieren gegen die Sparpolitik...
CSU kritisiert geplanten Auftritt von Hollande vor Europaparlament
Straßburg | Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande...
SPD zeigt sich offen für Reformer der Linken
Berlin | Der linke Flügel der SPD ist grundsätzlich bereit, Reformkräfte aus der Linkspartei in die SPD aufzunehmen, die in ihrer bisherigen Partei keine politische Zukunft mehr sehen.
Der Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe): "Wir wären doch doof, wenn wir...