Ramsauer nach Spitzentreffen mit Luftfahrtindustrie: Keine generelles Nachtflugverbot
Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland ausgesprochen. Mit ihm werde es ein solches Pauschalverbot nicht geben. Die Flughäfen bräuchten international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, wenngleich Lärm auch so gut wie möglich verhindert werden sollte, sagte Ramsauer heute nach einem...
Kipping und Schwabedissen kandidieren für Linken-Spitze
Berlin | aktualisiert 17:50 Uhr | Parteivize Katja Kipping und die gescheiterte Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, kandidieren für den Vorsitz der Bundespartei. Sie wollen dabei als Doppelspitze antreten. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende, Heinz Bierbaum, brachte unterdessen Sahra Wagenknecht erneut für...
SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW
Düsseldorf | Es sieht aus wie eine Begrüßung unter Freundinnen. "Hi", sagt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag salopp, als sie ihre bisherige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßt. Beide schlagen die Hände zusammen und lachen. Neun Tage nach der Landtagswahl in NRW...
NRW-Kabinett stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf | Die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Weichen für die Zerschlagung der WestLB gestellt. In der ersten Kabinettssitzung nach der Landtagswahl billigte sie am Dienstag eine Gesetzesvorlage, mit der die Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands in Gesetzesform gegossen werden soll. Der...