Haushaltsausschuss will Drohnen-Etat nun doch zustimmen
Berlin | Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt "Allied Ground Surveillance" (AGS) ab.
FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde "wohl durchgehen". Das...
Ramsauer nach Spitzentreffen mit Luftfahrtindustrie: Keine generelles Nachtflugverbot
Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland ausgesprochen. Mit ihm werde es ein solches Pauschalverbot nicht geben. Die Flughäfen bräuchten international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, wenngleich Lärm auch so gut wie möglich verhindert werden sollte, sagte Ramsauer heute nach einem...
248.000 Ganztags-Plätze an Grund- und Förderschulen
Düsseldorf | Die Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen bieten im nächsten Schuljahr 248.000 Plätze für offene Ganztagsangebote an. Alle Anträge auf die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung wurden bewilligt, wie das Schulministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Damit gebe es vom Sommer an entsprechende Angebote an...
Bundeskabinett beschließt Gesetz für stärkere Patientenrechte
Berlin | Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Dieses sieht vor, dass Ärzte ihre Patienten künftig vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren müssen. Das gilt vor allem für die Risiken einer Behandlung.
Zudem sollen Ansprüche im Schadensfall leichter durchsetzbar werden....
Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an
Berlin | Nachdem SPD und Piratenpartei Anfang der Woche eine Überarbeitung des Urheberechts gefordert haben, kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (E.-Tag: 23. Mai): Die Fraktion werde "sehr bald ein...
Kipping und Schwabedissen kandidieren für Linken-Spitze
Berlin | aktualisiert 17:50 Uhr | Parteivize Katja Kipping und die gescheiterte Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, kandidieren für den Vorsitz der Bundespartei. Sie wollen dabei als Doppelspitze antreten. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende, Heinz Bierbaum, brachte unterdessen Sahra Wagenknecht erneut für...
SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW
Düsseldorf | Es sieht aus wie eine Begrüßung unter Freundinnen. "Hi", sagt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag salopp, als sie ihre bisherige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßt. Beide schlagen die Hände zusammen und lachen. Neun Tage nach der Landtagswahl in NRW...
Oskar Lafontaine zieht Kandidatur für Vorsitz zurück
Berlin |aktualisiert 18:00 Uhr | Oskar Lafontaine hat angekündigt auf eine Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei zu verzichten. Aktualisiert: Jetzt mit Lafontaines Erklärung im Wortlaut.
Er ziehe sein Angebot zurück, weil seine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt habe, ließ Lafontaine am...
NRW-Kabinett stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf | Die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Weichen für die Zerschlagung der WestLB gestellt. In der ersten Kabinettssitzung nach der Landtagswahl billigte sie am Dienstag eine Gesetzesvorlage, mit der die Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands in Gesetzesform gegossen werden soll. Der...
Kandidaten für Landtagspräsidium stehen fest
Düsseldorf | Gut eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages zeichnet sich ab, wie das Präsidium künftig personell besetzt sein wird. Als stärkste Fraktion wird die SPD die Landtagspräsidentin stellen. Auf ihrer Fraktionssitzung nominierten die SPD-Abgeordneten am Dienstag einstimmig Carina Gödecke. Die...