Politik

Karlsruhe | Die mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Carsten S. und Matthias D., werden aus der Haft entlassen. Die Bundesanwaltschaft beantragte beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Aufhebung der Haftbefehle und ordnete die Freilassung der Beschuldigten an, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof...

Düsseldorf | Kurz vor der konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages haben die Piraten ihre Fraktionsspitze bestimmt. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Joachim Paul, wurde von den 20 Abgeordneten am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Fraktion in Düsseldorf mitteilte. Der 54-jährige Medienpädagoge aus Neuss setzte...

Münster | Zwei Atomkraftgegner haben sich am Montagabend in Münster von einer Brücke abgeseilt und den Schiffsverkehr auf dem Dortmund-Ems-Kanal blockiert. Die Aktivisten wollten damit gegen den Transport von Teilen aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk Obrigheim demonstrieren, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte eines Spezialkommandos beendeten...

Köln | Am 29. Mai 1993 geschah in Solingen der rechtsextreme Brandanschlag der die Familie Genc schwer traf. Fünf türkische Mädchen und Frauen starben. Die Ditib erinnert an den Tag, spricht richtigerweise von einem perfiden, hinterhältigen und tragischen Brandanschlag, der sich dauerhaft in der...

Berlin | In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein...

Hückeswagen | Der NRW-Tag 2013 fällt wohl aus: Hückeswagen sagte das Landesfest am Freitag wegen zu hoher Auflagen ab. "Die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept sind deutlich gestiegen. Dies ist nach heutigem Sachstand bei einem NRW-Tag in einer Kleinstadt kaum umsetzbar", sagte Bürgermeister Uwe Ufer...

Berlin | Der Bundestag hat heute den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen...

Berlin | Der Bundestag hat heute mit erwartet breiter Mehrheit eine umfassende Reform für die Organspende in Deutschland beschlossen. Diese sieht vor, künftig Krankenversicherte ab 16 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Zusätzlich sollen Krankenkassen und Privatversicherer ihren Mitgliedern...