Politik

Berlin | Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin ist von Protesten vor dem Bundeskanzleramt begleitet worden. Bis zu 150 Personen demonstrierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Waffenlieferungen Moskaus an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der russische Staatschef wurde in...

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der These seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber seine Intention nehme ich an", bekräftigte...

Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen neuen Generalsekretär gefunden: Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll den Posten übernehmen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Ein FDP-Sprecher wollte die Personalie auf dapd-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Parteichef Christian...

Düsseldorf | Die NRW-FDP hat offenbar einen neuen Generalsekretär gefunden: Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll den Posten übernehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichefs Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der...

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein "hartes Durchgreifen" gegen radikal-islamische Salafisten und gewaltsame Fußballfans angekündigt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich anlässlich der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller...

Düsseldorf | Knapp drei Wochen nach der NRW-Wahl kommt der neu gewählte Düsseldorfer Landtag morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für 237 Abgeordnete beginnt damit offiziell die Arbeit als Parlamentarier. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Wahl eines neuen Präsidiums. Als stärkste Fraktion hat die...