Merkel kommt Opposition bei Fiskalpakt entgegen
Berlin | Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen.
"Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt...
Landtag berät über Gesetz zur WestLB-Zerschlagung
Köln | Der Düsseldorfer Landtag diskutiert morgen über die Einzelheiten der Zerschlagung der WestLB. Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.
Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll die Abwicklung des einst...
FDP: Posse um beleuchtete Laufstrecken in Köln
Köln | Die FDP Köln kritisiert die Arbeit der Stadtverwaltung. Elf Jahre bräuchte sie nun schon, um beleuchtete Laufstrecken in Köln zu eröffnen. Und nun verzögerten Fledermäuse und Umweltbelastungen die Eröffnung.
Im Oktober 2001 beschloss der Sportausschuss des Kölner Rates, im rechtsrheinischen und im linksrheinischen...
NRW: Rot-Grün will Verfassung ändern und Wahlalter auf 16 Jahre senken
Düsseldorf | In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag...
Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf | aktualisiert 16:21 Uhr | Die Spitzen von SPD und Grünen kommen am Samstag (2. Juni, 13.00 Uhr) zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nachdem beim Auftakttreffen organisatorische Dinge besprochen wurden, beginnen nun die inhaltlichen Klärungen.
16:21 Uhr > Erste Konflikte zeichnen sich abAuch...
Merkel setzt auf politische Lösung in Syrien
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Deutschland im Syrien-Konflikt auf eine rein politische Lösung setzt. Ausgangspunkt dafür müsse der Annan-Plan sein, sagte die Kanzlerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel schloss jedoch "ergänzende politische Aktivitäten"...