Politik

Düsseldorf| Die Opposition dringt auf eine Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen FDP und CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte FDP-Umweltexperte Kai Abruszat am Montag in Düsseldorf an. Demnach soll es eine Dichtheitsprüfung nur noch dann geben, wenn...

Münster | Der Umweltverband BUND zieht am Dienstag gegen das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) vor das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die Klage richtet sich gegen den Vorbescheid des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. "Das ist die Grundlagengenehmigung für die Errichtung des Kraftwerks", erklärte Gerichtssprecher...

Berlin | Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fühlt sich durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt. "Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante `Herdprämie` nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern die...

Essen | Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt - diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins...

Berlin | Die Finanztransaktionssteuer wird kommen. Union und Opposition haben sich in Berlin auf die Eckpunkte geeinigt. Mehr dazu in Kürze. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am...

Düsseldorf |Die Piraten stehen nach der zum Teil turbulente Sondersitzung des Düsseldorfer Landtages zum Milliardenzuschuss für die WestLB in der Kritik. Ihr Abgeordneter Nico Kern hatte am Dienstag in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der maroden Landesbank als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Einer Forderung des...