Montag, September 16, 2024
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Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Röttgen will im Bundestag jetzt Außenpolitik machen

Redaktion -
Hamburg/Berlin | Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konzentriert sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig auf die Außenpolitik. Er werde im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zunächst einen Platz als stellvertretendes Mitglied erhalten, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) vorab. Bei der nächsten frei werdenden Stelle...
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Feinplanung für Bundeswehrreform in NRW steht

Redaktion -
Berlin | Die Feinplanung für die Bundeswehrreform bringt für Nordrhein-Westfalen keine großen Überraschungen. Es bleibt bis auf zwei kleine Änderungen bei den bereits angekündigten Schließungen, wie aus am Dienstag bekannt gewordenen Detailplanungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Neu ist die Schließung des Facharztzentrums...
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CDU bemängelt Koalitionsvertrag als visionslos

Redaktion -
Düsseldorf | Der rot-grüne Koalitionsvertrag stößt bei der CDU auf scharfe Ablehnung. Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem "Wohlfühlvertrag", der mit der wirklichen Lage in NRW nicht viel zu tun habe. Das Programm enthalte weder Zukunftsvisionen noch packe es etwas...
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Familienministerin Schröder kündigt Einmalzahlungen für DDR-Heimkinder an

Redaktion -
Berlin | Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden. Die CDU-Politikerin sagte der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), sie habe viele Briefe mit erschütternden Schicksalen von DDR-Heimkindern gelesen. Sie wandte sich jedoch...
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Schleswig-Holstein: Albig ist neuer Ministerpräsident

Redaktion -
Kiel | In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 37 Stimmen. Die sogenannte "Dänen-Ampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verfügt im Kieler Landtag zusammen über 35 der 69 Sitze und damit nur über...
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FDP rügt Koalitionsvertrag als "Dokument der Enttäuschung" – Lindner bemängelt fehlenden Sparwillen von Rot-Grün

Redaktion -
Düsseldorf | Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem "Dokument der Enttäuschung". Vor allem bei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte hätten sich SPD und Grüne "zu wenig...
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SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW – Fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt – Kraft kündigt strenge Haushaltsdisziplin an

Redaktion -
Düsseldorf |aktualisiert 14:18, 15:02 Uhr| Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)...
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Finanztransaktionssteuer: SPD und Grüne fordern Kabinettsbeschluss

Redaktion -
Berlin | SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte heute in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem...
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Opposition drückt bei Dichtheitsprüfung aufs Tempo

Redaktion -
Düsseldorf| Die Opposition dringt auf eine Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen FDP und CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte FDP-Umweltexperte Kai Abruszat am Montag in Düsseldorf an. Demnach soll es eine Dichtheitsprüfung nur noch dann geben, wenn...
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BUND klagt gegen Kraftwerk Datteln

Redaktion -
Münster | Der Umweltverband BUND zieht am Dienstag gegen das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) vor das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die Klage richtet sich gegen den Vorbescheid des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. "Das ist die Grundlagengenehmigung für die Errichtung des Kraftwerks", erklärte Gerichtssprecher...
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