Piraten-NRW sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Düsseldorf | Die Fraktion der Piraten NRW begrüßt einige Aspekte des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne. Dazu gehören etwa die Erklärungen zu mehr Transparenz und direkter Demokratie. Zugleich kritisieren die Piraten, es gebe zu wenige konkrete Aussagen und einen zu großen Einfluss der Bertelsmannstiftung.
„Wir...
Bundesinnenminister Friedrich will nach EM-Vorrunde jedes DFB-Spiel besuchen
Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält es kaum noch in Deutschland: "Jetzt steht der Fußball und die Europameisterschaft im Vordergrund", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf die vorausgegangenen Proteste gegen die politischen Zustände in der Ukraine. "Die Politik hat im...
Röttgen will im Bundestag jetzt Außenpolitik machen
Hamburg/Berlin | Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konzentriert sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig auf die Außenpolitik. Er werde im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zunächst einen Platz als stellvertretendes Mitglied erhalten, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) vorab. Bei der nächsten frei werdenden Stelle...
FDP rügt Koalitionsvertrag als "Dokument der Enttäuschung" – Lindner bemängelt fehlenden Sparwillen von Rot-Grün
Düsseldorf | Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem "Dokument der Enttäuschung".
Vor allem bei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte hätten sich SPD und Grüne "zu wenig...
SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW – Fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt – Kraft kündigt strenge Haushaltsdisziplin an
Düsseldorf |aktualisiert 14:18, 15:02 Uhr| Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)...