Bundestagssitzung vorzeitig beendet – Debatte über Betreuungsgeld verschoben
Berlin | aktualisiert 15:47 Uhr | Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung heute vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem "Hammelsprung" nicht festgestellt werden konnte. Debattiert werden sollte unter anderem über das Betreuungsgeld. Das soll nun im September verabschiedet werden.
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Land NRW will Bürgermeister und Räte wieder gemeinsam wählen
Köln | aktualisiert 17:57 Uhr | Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. Aktualisiert: Die FDP kritisiert diese Pläne.
„Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr...
Bundesjustizministerin will deutsche Verlage gegen Rechtsverletzungen im Internet schützen
Berlin | Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten. Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten und schon im Vorfeld hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands im Kampf gegen Euro-Krise
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gewarnt.
Die Bundesrepublik setze ihre Kraft als Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker Europas im Dienste der Weltwirtschaft und der europäischen Einigung ein, aber auch diese Kraft sei nicht unbegrenzt, sagte Merkel...