Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Große Zustimmung für Koalitionsvertrag auf Parteitagen von SPD und Grünen
Hagen/Duisburg | Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme...
Bundestagssitzung vorzeitig beendet – Debatte über Betreuungsgeld verschoben
Berlin | aktualisiert 15:47 Uhr | Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung heute vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem "Hammelsprung" nicht festgestellt werden konnte. Debattiert werden sollte unter anderem über das Betreuungsgeld. Das soll nun im September verabschiedet werden.
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NRW: Mehr Asylbewerber erhalten Sozialleistungen
Düsseldorf | Die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Ende 2011 erhielten gut 40.800 Menschen vom Staat Asylbewerberleistungen, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Jahr zuvor war das ein Plus von 13...
SPD und Grüne wollen Rauchmelderpflicht
SPD und Grüne wollen ab 2014 eine Rauchmelderpflicht für alle Gebäude und Wohnungen einführen. Das haben beide Fraktionen in irem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Feuerwehr Köln begrüßt diese Pläne. Laut Schätzungen könnten mindestens die Hälfte der jährlich etwa 500 Brandopfer in Deutschland durch Rauchmelder gerettet...
Rot-Grün korrigiert Koalitionsvertrag – Geplante Milliardeneinsparung wurde vergessen – Unverständnis bei der Opposition
Düsseldorf | SPD und Grüne haben ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag an einem zentralen Punkt überarbeitet. In der Ursprungsfassung fehlten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag angekündigten strukturellen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am...
Betreuungsgeld: Grüne befürchten langes Verfahren in Karlsruhe
Berlin | Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe. "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner...
Land NRW will Bürgermeister und Räte wieder gemeinsam wählen
Köln | aktualisiert 17:57 Uhr | Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. Aktualisiert: Die FDP kritisiert diese Pläne.
„Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr...
Bundesjustizministerin will deutsche Verlage gegen Rechtsverletzungen im Internet schützen
Berlin | Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten. Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten und schon im Vorfeld hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands im Kampf gegen Euro-Krise
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gewarnt.
Die Bundesrepublik setze ihre Kraft als Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker Europas im Dienste der Weltwirtschaft und der europäischen Einigung ein, aber auch diese Kraft sei nicht unbegrenzt, sagte Merkel...
Einigung im Ringen um Fiskalpakt in Sicht
Berlin | Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
"An der SPD wird es nicht scheitern",...