Bund will Akw-Abriss koordinieren
Hamburg | Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen.
Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe vom 21. Juni) lässt Altmaier derzeit einen Masterplan für den...
Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet
Düsseldorf | aktualisiert 17:38 Uhr | 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch...
Kraft verlangt größeres Internetangebot von ARD und ZDF
Köln | Heute ist das Mediienforum.NRW gestartet. Bei der Eröffnung drang NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf einen spürbaren Ausbau der Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Landesregierung kündigte zudem eine Finanzspritze in Millionenhöhe für die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen an.
Kraft will ARD und ZDF stärken"Die künftigen...
Löttgen soll neuer CDU-Generalsekretär in NRW werden
Düsseldorf | aktuslisiert 13:40 Uhr |Nach der historischen Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU will die Partei mit einem komplett neuen Personaltableau den Wiederaufbau schaffen. Nicht nur, dass Armin Laschet nach dem Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen die Parteiführung übernehmen soll. Auf dem Parteitag Ende...
Hessens Justizminister will die Facebook-Fahndung legalisieren
Wiesbaden | Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren.
Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Straftaten können mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses...
Duisburg bleibt vorerst ohne Oberbürgermeister – SPD-Kandidat verfehlt bei OB-Wahl knapp absolute Mehrheit – Wahlbeteiligung bei nur 32,84 Prozent
Duisburg | aktualisiert | Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde...
NRW: Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode
Düsseldorf | Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller...
Seehofer verbindet Betreuungsgeld mit Fortbestand der Koalition
Berlin | Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im...
NRW-Grüne bestätigen Parteiführung im Amt – NRW-Grüne liefern sich Wahlkrimi – Spitzenposition bleibt nach 13 ergebnislosen Wahlgängen unbesetzt
Duisburg | aktualisiert | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre Führungsspitze mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auf dem Landesparteitag in Duisburg erhielt die bisherige Parteivorsitzende Monika Düker 81,43 Prozent der Stimmen. Für den Co-Vorsitzenden Sven Lehmann votierten am Samstag 90,98 Prozent der Delegierten. Die Doppelspitze ist...
NRW-Grüne wählen neuen Landesvorstand
Duisburg | Zum Abschluss ihres zweitägigen Parteitages wählen die nordrhein-westfälischen Grünen am Samstag (16. Juni) einen neuen Landesvorstand. Das bislang mit acht Grünen besetzte Gremium soll auf 20 Vorstandsmitglieder erweitert werden. Die Partei will damit entsprechend ihres Mitgliederzuwachses der letzten Jahre ihre Struktur anpassen....