NRW-Piraten droht Kampfabstimmung um Parteivorsitz
Düsseldorf | Eine Woche vor dem Landesparteitag der Piraten sind die künftigen Führungsposten der Partei heiß umkämpft. Allein für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben sich bislang neun Piraten, wie aus der offiziellen Kandidatenliste im Internet hervorgeht. Dazu zählt auch der bisherige Parteivorsitzende Michele Marsching,...
Brüderle will Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen
Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen. "Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das Gesetz sieht ausdrücklich die Vorlage eines Berichtes vor.
Der FDP-Politiker...
Merkel dämpft Erwartungen vor Euro-Quartett-Treffen in Rom
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Erwartungen vor dem Treffen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien in Rom gedämpft.
"Es werden dort keine Beschlüsse gefasst", sagte Merkels stellvertretender Regierungssprecher Streiter. Vor allem Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in den letzten Tagen...
NRW: Laschet vermisst Wirtschaftskompetenz der CDU
Düsseldorf | Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat das Erscheinungsbild seiner Partei auf Bundesebene kritisiert. "Wir müssen wieder die Partei werden, die in Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern das höchste Vertrauen genießt", sagte er "Cicero-Online". "Die Wirtschaftsdaten sind so, dass...
Schwarz-Gelb einigt sich mit Opposition über Filskalpakt
Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Demnach will sich die Regierung für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in...
Ein neues Gesicht und ein alter Bekannter – NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat ihr Kabinett komplett – Duin und Groschek neu im Amt
Düsseldorf | Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von...