NRW: Rechtsextreme und Salafisten im Visier der Verfassungsschützer
Düsseldorf | Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht von Verfassungsschützern insbesondere durch Rechtsextreme und Salafisten bedroht. Beide Bereiche hat Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 als "besondere Herausforderungen" bezeichnet. Die Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten...
CDU in NRW liegt nach der jüngsten Wahl am Boden und versucht eine Rundumerneuerung
Düsseldorf | 26,3 Prozent, 1,6 Millionen und 13,7 Prozent - diese nackten Zahlen machen das ganze Elend der nordrhein-westfälischen CDU deutlich. Bei der Wahl vor knapp sieben Wochen erhielt die Partei nur magere 26,3 Prozent der Stimmen. Innerhalb von nur zwei Wahlen haben die...
Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin | Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen.
"Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34", teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre...
Euro-Rettung: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden Euro
Berlin | Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Euro-Rettungsschirmen summiert sich auf 310,3 Milliarden Euro. Diese Summe geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Enthalten darin ist zum einen die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten...
Streit in der Burschenszene eskaliert – Burschenschaften sollen von Rechtsextremisten unterwandert sein
Eisenach/Bonn | Der Konflikt innerhalb der deutschen Burschenszene eskaliert immer weiter. Nach dem heftigen Streit auf dem Burschentag in Eisenach vor knapp vier Wochen wird die Auseinandersetzung zwischen mutmaßlich rechtsextremen und liberalen Burschenschaftern nun auch die Justiz beschäftigen. Im Zentrum steht dabei einmal mehr...
Bund und Länder einigen sich bei Fiskalpakt
Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Demnach stellt der Bund die Länder künftig von...