Häftlinge in NRW beschweren sich über schlechte medizinische Versorgung
Düsseldorf | Die Häftlinge in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen beschweren sich besonders häufig über ihre Behandlung und die schlechte medizinische Versorgung. Das geht aus dem heute in Düsseldorf vorgestellten Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten Michael Walter für das Jahr 2011 vor. Demnach beklagten sich im vergangenen Jahr...
Friedrich entlässt Verfassungsschutzpräsident Fromm
Berlin | aktualisiert 14:44 Uhr, 15:06 Uhr, 16:31 Uhr | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen. Das teilte ein Sprecher heute in Berlin mit. Der Minister habe zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten,...
ESM: Leutheusser-Schnarrenberger rechnet nicht mit Einspruch aus Karlsruhe
Berlin | aktualisiert 15:04 Uhr | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Aktualisiert: Die Richter in Karlsruhe wollen am kommenden Dienstag über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln.
15:04 Uhr > ESM-Verhandlungen für kommende...
Sladek löst Marsching als Chef der NRW-Piraten ab
Dortmund | Sven Sladek ist neuer Landeschef der nordrhein-westfälischen Piraten. 274 Mitglieder (56,73 Prozent) wählten den 41-jährigen Kreisvorsitzenden aus Soest auf einem Parteitag am Samstag in Dortmund. Der bisherige Landesvorsitzende Michele Marsching, der trotz seines Mandats für den Landesvorsitz kandidierte und dafür kritisiert wurde,...
NRW CDU: Dämpfer für Laschet – 120 Gegenstimmen bei Wahl
Krefeld | Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten...
Bundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu – Bundesrat schließt sich an
Berlin | aktualisiert | Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493...
Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt
Berlin | Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Aktualisiert. SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.
17:33 Uhr > Steinmeier:...